dringend ... (Abg. Hornek: Was wollten Sie eigentlich sagen?) – Ich habe alles gesagt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Schaut nicht so aus! – Beifall bei den Grünen.)
14.19
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Zinggl, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende an Österreichs Universitäten, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten
Begründung
Österreich braucht mehr Studierende, um den Anschluss an die europäische Spitze zu finden. Zugangsbeschränkungen sind kontraproduktiv. Statt einer Grundsatzdebatte über österreichische Bildungspolitik und konkreten Überlegungen, wie breiteren Bevölkerungsschichten der Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht werden kann, wird vom Wissenschafts- und Forschungsminister nur über eine Wiedereinführung der Studiengebühren und weitere Zugangsbeschränkungen gesprochen.
Die Zugangsbeschränkungen, speziell in den vom deutschen numerus clausus betroffenen Studienrichtungen, sind aber keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme an den österreichischen Universitäten und können bestenfalls als kurzfristige Notlösung herhalten. Da die Regierung bisher keine alternativen Vorschläge zur Lösung der Frage des Hochschulzugangs vorgelegt hat, droht eine neuerliche Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (2003 hatte die EU-Kommission Österreich wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen beim Hochschulzugang geklagt, 2005 wurde das Urteil gefällt und die Zugangsbeschränkungen mussten aufgehoben werden. 2006 wurde eine Quotenregelung für Medizinuniversitäten beschlossen, zu Jahresbeginn 2007 kündigte die EU-Kommission ein Verfahren gegen diese an, welches allerdings im November 2007 für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt wurde).
Der Regierung muss endlich klar werden, dass das Aussetzen des Verfahrens gegen die Quotenregelung bis 2012 als letzte Chance genutzt werden muss, um endlich eine langfristige Strategie der Hochschulpolitik zu finden und ein klares politisches Bekenntnis zu Investitionen in höhere Bildung mit einem entsprechenden Budget ab zu geben.
Mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung hat sich Österreich dazu bekannt, die Förderung von Mobilität als eines der wesentlichen Ziele und Chancen für die Studierenden anzuerkennen. Dafür ist eine europaweite Lösung der Frage des Hochschulzugangs nötig. Im Gegensatz zur Meinung von BM Hahn handelt es sich bei Studierendenmobilität und den damit einhergehenden Kosten nicht um ein Problem im deutschsprachigen Raum. Konkret stehen etwa auch Belgien und Frankreich vor ähnlichen Problemen.
Als Vorbild für die gesamte EU können hier wieder die skandinavischen Staaten dienen, wo es ein Abkommen zwischen Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island gibt, das ein gemeinsames Bildungsbudget für genau diese Problematik finan-
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