Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 75

Wenn ich mir dann angehört habe, was Frau Abgeordnete Karl, Wissen­schafts­sprecherin der ÖVP, in ihrer Rede gesagt hat, so ist eines übrig geblieben – es ist auch der Titel der Presseaussendung –: Karl fordert die Wiedereinführung der Studien­gebühren. (Abg. Petzner: Super! – Abg. Ing. Westenthaler: Perfekt!)

Was das BZÖ zur Bildungsdiskussion zu sagen hat, haben wir erlebt. Herr Abge­ordneter Stadler hat seine Redezeit statt für das Thema Bildung dafür verwendet, über Wurstsemmeln und Untersuchungsausschüsse zu reden, und Herr Abgeordneter Bucher hat versucht, die Studierenden, die Protestierenden an der Universität als linkslinke Anarchisten abzustempeln (Abg. Grosz: Sie nennen sich „Audi-Marxisten“!), und hat noch den Untertitel hineingenommen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie einmal ins Audimax!)

Ich war im Audimax! – Da könnten wir im Hohen Haus uns von der Rededisziplin, die im Plenum im Audimax herrscht, einiges abschauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Fünf Demonstranten waren es gestern!)

Auch an die Herren vom BZÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Fünf Demonstranten waren gestern dort!): Gestatten Sie mir einen Vergleich, einen medizinischen Vergleich (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Bitte nicht!): Die Menschen, die sich heute gegen die Neue Grippe impfen lassen, schützen jene Menschen, die nicht geimpft sind. Und die Studierenden, die heute auf der Universität sitzen und dafür kämpfen, dass es faire Studienbedingungen gibt, dass es mehr Geld für die Universitäten gibt, und die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass ganz Österreich plötzlich über Bildung redet, sind diejenigen, von denen dann – wenn man die einen „linkslinke Chaoten“ nennt – vielleicht die rechtsrechten Studierenden profitieren werden! (Abg. Grosz: Der Vergleich mit der Schweinegrippe-Impfung ist ein gewagter! – Sind Sie jetzt schon Lobbyistin für die Pharmaindustrie? Kriegen Sie von Baxter was bezahlt? Haben Sie von Baxter was bezahlt gekriegt?)

Das heißt, da hineinzusplitten, ist der völlig falsche Weg. Ich glaube, dass dieser parteipolitisch völlig unabhängige, aber hoch politische Diskurs, der derzeit an den Uni­versitäten in ganz Österreich läuft, vorbildhaft ist. Und diesen „linkslinken Anarchisten“, wie Sie sie nennen, ist es gelungen, eine Solidarisierung zu erzielen, die weit über das hinausgeht, was man unter „linkslinks“ hineinnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund solidarisiert, es haben sich Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisiert. (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit – darum sollten sie sich ...!) Es haben sich Pensionistinnen und Pensionisten solida­risiert. Es hat sich die „linkslinke“ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Hochschullehrer soli­darisiert. (Ruf beim BZÖ: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht Ihnen!) Es haben sich Rektoren mit den Forderungen solidarisiert. – Was dort gelungen ist, partei­politisch unabhängig, sachlich verifiziert, ist mit Respekt und mit Hochachtung zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.  Bucher: Aber Sie sind in der Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen fällt aber schon auf, dass die gegen Sie demonstrie­ren? – Abg. Bucher: Wer ist denn in der Regierung? Sind Sie in der Regierung oder in der Opposition?)

Meine Vorrednerin Andrea Kuntzl hat es bereits gesagt: Es wird mit der SPÖ keine Wiedereinführung von Studiengebühren geben. Es wird von uns gefordert, dass ein bilateraler Dialog startet in der Frage, wie mit den Studierenden, die nicht in ihrem Heimatland studieren, umgegangen werden soll. Das ist ein Problem, das nicht nur Österreich betrifft; das haben wir in der Europäischen Union in mehreren Ländern.

Herr Minister Hahn wird die Gelegenheit haben, so er das Dossier für Wissenschaft bekommt, seine Stimme dafür einzusetzen, dass wir diese Situation, mit der die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, direkt in der Europäischen Union angehen.