Und dann werden wir endlich sehen, ob auf viele, viele Worte auch Taten folgen. Und daran werden wir ihn messen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.)
14.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte. (Oh-Rufe beim BZÖ.)
14.24
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich auf das Thema, das der Abgeordnete Stadler angesprochen hat, eingehen.
Ich will Ihnen die Mühe eines Untersuchungsausschusses ersparen. Ich wurde dort ja schon gefragt über meine Rolle beim Erwerb der MobilTel Bulgariens durch die österreichische Telekom via einen Zwischenschritt. Ich kann das gerne hier wiederholen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss!) – Im Ausschuss habe ich das bereits einmal gemacht, und zwar unter Wahrheitspflicht.
Meine Rolle bestand darin, dass ich wie jeder normale Regierungschef oder Minister natürlich eine österreichische Idee, ein österreichisches Angebot unterstützt habe. Und dann hat in Sofia ein Staatsoperngastspiel konzertant stattgefunden, unter Anwesenheit des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten, der halben bulgarischen Regierung, und ich bin auf Einladung der Sponsoren dort hingefahren. Und wir haben auf der offenen Bühne – das Haus war voll – zwei Bösendorfer-Pianinos für eine Musikschule übergeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dabei? ...?)
Das ist, glaube ich, eine sehr vernünftige und gute Investition in das österreichische Image gewesen (Abg. Mag. Stadler: War der Herr Elsner dabei? War der Herr Schlaff dabei?) – und überhaupt nichts, wofür sich ein österreichischer Bundeskanzler schämen müsste, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Von wem war das Flugzeug? – Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Wenn Sie Belgrad ansprechen, dann wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn Sie sich beim früheren Vizekanzler Hubert Gorbach erkundigen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Gleich mitladen! – Der Gorbach ist so gut, der kommt sicher!) Der war nämlich dort sehr intensiv tätig und hat sich auch für eine österreichische Idee – leider nicht so erfolgreich – eingesetzt. Aber auch da ist nichts, wofür sich ein österreichisches Regierungsmitglied schämen muss, wenn man sich für österreichische Unternehmer, österreichische Joint Ventures, österreichische Projekte einsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Satz: Sie haben so angedeutet – und das ist ja Ihr Stil –, es gäbe mögliche Parteifinanzverflechtungen. Sollten Sie damit mich oder meine Partei gemeint haben, Herr Abgeordneter, kündige ich Ihnen hier und jetzt eine Klage auf Rufschädigung an, wo Sie sich noch wundern werden! (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!) Und ich bitte jetzt schon das Hohe Haus, nicht die Immunität des Abgeordneten Stadler vorzuschützen (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!), dass er solche unbewiesenen Verdächtigungen hier im Hohen Haus unter dem Schutz der Immunität anbringen kann. Dafür, bitte, sind uns jedenfalls wir von der Volkspartei wirklich zu gut, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ – in Richtung ÖVP –: So nervös?! – Abg. Grosz: Den Angstschweiß riecht man bis daher!)
14.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
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