Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 77

14.26.50

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vom Klavierspielen in Kasachstan und Fragen der Immunität wieder zurück zur Bildungsdebatte.

Sie haben zuerst gehört, dass Martin Graf hier einen Entschließungsantrag einge­bracht hat, an dem man eindeutig gesehen hat, welche Fachkompetenz der Frei­heitlichen in der Bildungsdebatte dahinter steht. Es werden hier die konkreten Vor­schläge gemacht, die notwendig und richtig sind! – Und ein Vorschlag, wenn Sie Martin Graf schon aus dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten hieven wollen: Der zukünftige Wissenschaftsminister, der dieser Republik guttun würde, sitzt vor mir! Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Danke! Danke!)

Es wurde von Herrn Kollegen Zinggl angesprochen und auch in einem Ent­schließungsantrag der Grünen so festgehalten, dass man über die Frage der Stu­dierenden aus der Bundesrepublik Deutschland Konsultationen durchführen müsse. – Anhand der Zahlen ist eines klar: Nur ein Drittel der ausländischen in Österreich Studierenden sind bundesdeutsche Staatsbürger. Was geschieht eigentlich mit den zwei Dritteln der anderen? Warum kommen da keine Vorschläge, keine Anregungen oder Ähnliches von den Grünen? – Vielleicht ist es aber auch eine Form der neuen Ausländerfeindlichkeit, die sich bei den Grünen hier eingeschlichen hat.

Wir warten jedenfalls auf Ihre Vorschläge, welche Schritte Sie hinsichtlich aller anderen Nationalitäten, die in Österreich studieren – Gott sei Dank studieren, denn diese Mobilität ist wichtig, nicht nur für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland, son­dern auch bei uns –, setzen würden. Daher sind diese Fragen vollkommen verfehlte Ansatzpunkte, um hier Lösungsmöglichkeiten zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Oberhauser hat sich darüber mokiert, dass aufseiten von Abgeordneten des BZÖ die Besetzer des Audimax als „linkslinke Chaoten“ geführt werden, und hat dann aufgezählt, wer sich aller bereits mit diesen solidarisiert habe: Gewerkschafts­bund, Rektoren und Ähnliches. – Ich kann mir nur eines vorstellen, was insbesondere den Gewerkschaftsbund betrifft: Eine besonders stramm rechtsrechte Organisation ist der Gewerkschaftsbund nicht. Auch die Rektoren generell als solche zu bezeichnen wäre nicht treffend. Da sind durchaus sehr viele dabei, die auch dem linken Spektrum angehören, und da wird es wahrscheinlich kein Wunder sein, wenn man sich soli­darisiert.

Das Einzige, was mich bei dieser Solidarisierung wundert, ist, dass sie nicht wetterfest ist, denn: Sobald Demonstrationen gemeinsamer Natur zwischen ÖGB und den Be­setzern des Audimax angesetzt werden und es regnet, ist die Solidarität nur mehr bei insgesamt 170 Personen, und nicht mehr, vorhanden. Da sieht man einmal die Einflüsse des Wetters auf die Solidarisierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Was geschieht sonst noch an der Universität? – Festzustellen ist, dass die Österreichi­sche Hochschülerschaft als demokratisch legitimiertes, verfassungsmäßig eingesetztes Vertretungsgremium keinen Einfluss auf diejenigen hat, die dort im Audimax drinnen sind. Da erhebt sich langsam, aber sicher die Frage, wozu man diese Österreichische Hochschülerschaft braucht, aber auch die Zwangsmitgliedschaft dazu. Nur damit 100 000 € von Studenten dort hineinfließen, die diese Hörsäle eigentlich gerne hätten, um mit dem Studium frist- und zeitgerecht fertig zu werden?! Wir vergessen nämlich eines: Weit über 90 Prozent, fast 100 Prozent der österreichischen Studierenden wollen ihr Studium fertig machen, die wollen an der Universität lernen und dort kein Sit-in oder Happening veranstalten mit Kinovorführungen und Diskussionen darüber, wo Lesben und Schwule am besten übernachten können. Das ist es nicht, was öster­reichische Studenten in der großen Mehrzahl wollen! (Beifall bei der FPÖ.)