Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 78

Da wird man sich auch darüber unterhalten, ob ein Gremium mit 25 Prozent Wahl­beteiligung angesichts dieser Ereignisse wirklich fähig ist, die Interessen der öster­reichischen Studenten wahrzunehmen.

Jedenfalls hat sich eines gezeigt, und in dieser Hinsicht waren die Studenten durchaus im Recht: Sie haben zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Beginn dieser Besetzung – und das ist ein zulässiges Mittel – aufgezeigt, dass es Probleme gibt. Nur, diese Überstrapazierung ist abzulehnen! Wahrscheinlich werden durch diese Besetzung auch Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise wird Geld in die Wirtschaft fließen. Die einzelnen Maler- und Anstreicherunternehmen oder die Tischler werden sich sicher bedanken, wenn sie die Reparaturen im Audimax und in den anderen Hörsälen in Österreich erledigen können und dadurch Umsätze erzielen. Nur, das ist halt nicht gerade die Arbeitsplatzbeschaffung, die wir Freiheitliche uns in unserem Land vor­stellen. Chaos und Sachbeschädigung sind sicherlich nicht die geeigneten Maßnah­men. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was schlagt ihr vor?)

Herr Kollege Zinggl und mehrere Vorredner haben auch die europäische Dimension angesprochen. Man sieht ja bereits, dass sich aufgrund der Ankündigung allein, dass unser Wissenschaftsminister nach Brüssel geschickt wird und dort dem Vernehmen nach das Wissenschaftsressort übernehmen soll, die europäische Studenten­gemein­schaft ebenfalls solidarisiert. Allein die Ankündigung, dass Hahn nach Brüssel geht, ruft bereits in ganz Europa ähnliche Studentenproteste hervor, wie wir den Medien ent­nehmen können. Das ist eine europäische Dimension, die wir dem von der SPÖ nach Brüssel entsandten Kommissar verdanken.

Es ist mit Sicherheit eine Mär, dass Bundeskanzler Faymann deswegen daran inter­essiert war, nicht Willi Molterer, sondern Gio Hahn nach Brüssel zu entsenden, weil er in den Wiener Wahlkampf eingreifen und die absolut erfolgreiche Speerspitze der ÖVP gegen Michael Häupl von Wien wegbringen wollte, denn das ist sicherlich keine geeig­nete Maßnahme, um die wahre politische Auseinandersetzung zwischen H.-C. Strache und Michael Häupl in irgendeiner Form zu beeinflussen. Im Gegenteil! Wenn man liest, dass sich Johannes Hahn sogar freut, dass sein designierter Nachfolger Harry Himmer den Stil und die Linie fortsetzen möchte, na ja, so ist das für die Wiener ÖVP eigentlich eine absolute Kampfansage. (Abg. Kickl: Aus G. H. wird H. H.!)

Ein Letztes noch: Die Bundesregierung zeigt in dieser Frage kein Reformbewusstsein. Unserer Ansicht, und da könnte man sofort einsparen, wäre die, dass man die Ressorts beider Herrschaften, die derzeit auf der Regierungsbank sitzen (die Bundes­minister Dr. Schmied und Dr. Hahn), zusammenlegen sollte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, wie es sie ja auch bis 2006 gegeben hat. Dadurch könnte man einsparen und vor allem endlich einmal das Gesamte sehen. Die Bildung ist nicht nur der tertiäre Bereich, der Sekundärbereich, aber auch nicht der Primärbereich – oder auch die Vorschule beziehungsweise der Kindergartenbereich. Wir müssen, um wettbewerbs­fähig zu sein, für unsere österreichische Jugend in der Bildungspolitik ganz konzentriert arbeiten. Das erfordert eine Arbeit vom Beginn der Bildungsmöglichkeit der Kinder an bis hin zum Abschluss eines Studiums. Das soll ermöglicht werden. Alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung bis jetzt gesetzt hat, waren Tricksen, Zahlen-Vertauschen und Ähnliches. Das ist keine konstruktive Bildungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch darangehen, und das möchte ich nachhaltig in Erinnerung rufen, den Bologna-Prozess für Österreich zu überdenken, wenn nicht sogar auszusetzen. Das war ja eigentlich die Initialzündung dafür, dass die Studentenproteste begonnen haben. Das war an einer Kunstuniversität, weil eben gerade dort die Bologna-Kriterien am wenigsten zutreffen; gerade dort, wo es um ganz besondere, individuelle Fertigkeiten geht, wie zum Beispiel an einer Kunstuniversität, haben Lehrende und Studierende erkannt, dass mit den Kriterien der Bologna-Architektur nichts zu gewinnen sein wird.