Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 79

Das sollten wir auch einmal bedenken. Es ist nicht jede Universität gleich, es sind nicht alle Begabungen, alle Voraussetzungen für ein Studium gleich.

Wir haben schon davon gesprochen, dass die Universitäten sagen sollen, welche Maturanten, welches Maturaniveau sie haben wollen. Wir sagen immer: Die Zielein­richtung soll definieren, welches Niveau von unten her zu ihr kommen soll. Das ist entscheidend.

Weil die Frau Bildungsministerin gerade hier ist: Ich habe mir zur Teilzentralmatura angeschaut, was bei den Schulversuchen an einzelnen Schulen gefragt wird. Lehrer haben mir gesagt, dass ein gut ausgebildeter Hauptschüler in der 4. Klasse diese Maturafragen an sich auch lösen kann. Da brauchen wir dann überhaupt nicht mehr darüber nachzudenken, wie das Bildungsniveau an den Universitäten sein wird. Wenn man das Niveau bereits so nach unten drückt, dann werden die Rufe nach Zugangs­beschränkungen natürlich immer schlimmer werden, und es wird nicht mehr jedem österreichischen Kind aufgrund der vorangegangenen Bildung im primären und sekun­dären Bereich gelingen, hier in irgendeiner Form etwas zu verbessern. Wir wollen ein Gesamtbildungssystem haben, in dem tatsächlich Bildung vermittelt wird, sodass das Studium für alle Österreicher ohne Studienbeiträge gewährleistet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Widmann. – Bitte.

 

14.36.01

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bildungspolitik ist eine sehr umfassende Politik und beginnt eigentlich beim Kin­dergarten und endet bei der Uni und bei der Weiterbildung. Man könnte sehr viele Dinge unterstreichen, die heute gesagt worden sind, man muss aber auch bei einigen Dingen dagegenhalten.

Ein Problem hatte ich von Anfang an bei diesem Uni-Streik. Ich wusste eigentlich bis vor zwei Tagen, bis zur Pressekonferenz der Hochschülerschaft nicht, was denn die konkreten Anliegen, die die Studenten haben, sind. Es war alles sehr vage formuliert, es hat dort und da einzelne Forderungen gegeben, aber eine Stellungnahme der ÖH hat es bis dato nicht gegeben. Ich habe mir das Papier von der ÖH sehr genau angesehen und finde hier doch einige gute Ansätze, die ich unterstreichen kann, etwa bezüglich des Hochschulbudgets. Das ist bereits mehrfach gesagt worden, und da müssten, so denke ich, auch die Regierungsvertreter von der ÖVP und auch von der SPÖ ein bisschen mehr auf die Experten hören.

Wenn Christoph Badelt, der Chef der Rektorenkonferenz, vor den Regierungs­ver­handlungen zum Budget meinte, man brauche um 600 Millionen € mehr, und es werden dann nur knapp 400 Millionen €, dann fehlt das Geld irgendwo. Diese Beträge finden wir auch in den Anträgen vom BZÖ oder auch von den Grünen.

Auf der einen Seite 15 Milliarden € an möglicher Direkthilfe für die Banken zu inves­tieren und auf der anderen Seite den Universitäten 250 Millionen € notwendige Gelder vorzuenthalten ist schlichtweg eine bildungspolitische Sauerei. Ich sage das jetzt einmal so: Das ist eine bildungspolitische Sauerei! (Beifall beim BZÖ.) Das ist gerade einmal ein Sechzigstel des Bankenpakets.

Reden wir doch auch einmal darüber, dass jene Studenten aus dem Ausland, die bei uns studieren, ähnlich wie bei Gastschulbeiträgen an die Gemeinden bei uns auch entsprechende Zahlungen leisten sollten. Das ist auch bereits angesprochen worden. Auch das wäre sinnvoll, dass man nicht einfach nach Österreich kommen kann, das System hier benützt und unsere Steuerzahler, vom Hackler über den Beamten und den