Angestellten bis zum Unternehmer, dafür zahlen müssen, dass bei uns überproportional viele ausländische Studenten studieren. Auch darüber muss man diskutieren.
Wichtig wäre auch eine umfassende Maturantenberatung, um die Studenten, die vorhaben, auf die Uni zu gehen, entsprechend vorzubereiten, um die Dropout-Raten zu senken. Wichtig wäre aber auch, und da ist Gio Hahn auf meinen Vorschlag eingegangen, einen Runden Tisch, eine Enquete zu veranstalten. Den Startschuss dafür gibt es am 25. November, reichlich spät, wie ich meine, denn die Uni brennt inhaltlich ja schon wesentlich länger.
Ich glaube daher auch, dass es mit einer Enquete nicht getan sein wird. Wir brauchen einen Diskurs aller Betroffenen, aller Beteiligten, um daraus entsprechende Schritte abzuleiten. Welche Aufgaben, welche Ziele, welche Strukturen hat die Hochschule, und wie sieht ihre Finanzierung in Zukunft aus? Das zu klären wäre notwendig.
Kollege Bucher hat heute ein umfassendes Modell dargelegt, wie man als Notfallprogramm bereits jetzt die Dinge ins Lot bringen könnte, um die Universitäten weiterhin fit halten zu können. Es ist dies der Uni-Bonus mit 5 000 € in Kombination mit der verpflichtenden Einschreibgebühr von 5 000 €, ein Uni-Bonus, der nur Österreichern zugute kommen soll, um damit den Österreichern ein qualitätsvolles Studium zu ermöglichen.
Es ist dies die Studieneingangsphase mit zwei Semestern. Ich sage das ganz offen: Leistung muss überall gelten! Sie gilt im Pflichtschulbereich, sie gilt im AHS-Bereich, sie gilt für den Lehrling, sie gilt auch für den Autofahrer, der zuerst einmal einen Führerschein machen muss, bevor er Auto fahren darf. Sie soll daher auch für Studenten gelten. (Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?) Die Studenten sollen beweisen, dass sie fähig sind, das Fach zu studieren. Nach zwei Semestern soll in Summe beurteilt werden, ob sie weiterstudieren können. Das wäre sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)
Es geht auch um die Wiedereinführung der Studiengebühren, und da habe ich manchmal den Eindruck, dass das eine sehr ideologische Diskussion ist, und das darf sie nicht mehr sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: 2001 hatten wir 228 000 Studierende, 2002, nach Einführung der Studiengebühren, um ein Fünftel weniger: 183 000 Studierende. Jetzt gibt es eine neue Studie des IHS, die ganz klar sagt, dass rund ein Fünftel der Studierenden gar nicht beabsichtigt, das Studium fertig zu machen. Jetzt frage ich mich, warum wir die im System halten. Und es waren die Sozialdemokraten, das linke Eck, gemeinsam mit den Grünen und mit den Freiheitlichen, die die Studiengebühren abgeschafft haben, leistungsfeindlich abgeschafft haben. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)
Ich sage Ihnen noch eines: Wer in Österreich studieren will, der kann auch studieren, auch wenn er sozial schwach ist, weil es entsprechende Studienbeihilfen gibt. Das wäre der richtige Zugang! (Beifall beim BZÖ.)
Nach Abschaffung der Studiengebühren ist die Studentenzahl auf 292 000 im Semester 2008/2009 hinaufgeschnellt. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) Doch! Lesen Sie doch die Zeitungen, Herr Kollege Graf! Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist im gleichen Zeitraum um 120 Prozent gestiegen. Es ist schon interessant, dass gerade die FPÖ beim Bankgeheimnis versucht hat, ausländische Steuerhinterzieher zu schützen, und nun auch dafür sorgt, dass ausländische Studenten Österreichs Unis überfluten. Herr Kollege Graf, das wollen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Man muss auch Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung. Ich sage es einmal ganz bewusst: Wer demonstriert denn? Es gibt viele – und ich sage ganz
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