Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 81

bewusst nicht die Studenten –, die wollen studieren und dürfen und können nicht, weil seit Wochen die Hörsäle durch Demonstranten blockiert sind. Ich nenne sie bewusst – das Stichwort ist gefallen – Audimarxisten. Audimarxisten, linke, linkslinke, auslän­dische Studenten sind es, die von Hilfsorganisationen wie CARE unterstützt werden, damit sie bei uns die Hörsäle blockieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht mein Zugang zu Leistung und ordentlicher Unipolitik. Eigentlich müsste man den Hörsaal räumen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und zwar mit der Polizei!)

Wenn spätabends drei Audimarxisten überbleiben und auf der anderen Seite Zig­tausende stehen, die studieren wollen und nicht können, dann ist das auch ein falsches öffentliches Bild, das gezeichnet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Daher hat die Regierung hier Handlungsbedarf, und ich darf abschließend, weil das rote Licht hier schon leuchtet, folgenden Entschließungsantrag einbringen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und For­schung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der folgende Punkte umfasst:

Auflage eines ,UNI-Bonus’ in der Höhe von € 5.000.- für jede Schülerin und jeden Schüler, der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert

Einführung einer Einschreibegebühr an allen österreichischen Universitäten und Fach­hochschulen in der Höhe von € 5.000.-

Umsetzung einer Studieneingangsphase von zwei Semestern, an deren Ende in Form einer Gesamtbeurteilung aller in dieser Zeit erbrachten Leistungen festgestellt wird, ob die Studierende/der Studierende für das gewünschte Studium geeignet ist

Sofortige Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallsfinanzierung an die Univer­sitäten in der Höhe von zumindest € 250 Millionen, um akute personelle und infra­strukturelle Mängel zu beseitigen

Wiedereinführung von Studiengebühren.“

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Bitte handeln Sie! (Beifall beim BZÖ.)

14.43

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UNI- Bonus“ und „UNI-Card“ – Akutprogramm für die Universitäten

eingebracht in der 44. Sitzung des Nationalrates am 12.11.2009 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten.

Überfüllte Universitäten, ein Ansturm von ausländischen, vor allem bundesdeutscher Studenten auf bestimmte Studienrichtungen wie etwa Medizin und eine inakzeptable