weil eine Meute von Berufsdemonstranten aus Deutschland und ideologisch motivierten Jugendlichen, denen offenbar langweilig ist, unsere Universitäten besetzen und Studentinnen und Studenten daran hindern, ihre Bildungsperspektiven auch auszubauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)
Daher haben wir ganz klar gesagt – neben dem Modell, der Lösung des Problems im Universitätsbereich mit dem Bildungsbonus, dem Bildungsscheck in Höhe von 5 000 € (Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!) –, dass man in erster Linie auch einmal hergehen und sagen muss: Diese Regierung, dieses Land, die leistungsbewussten Menschen in diesem Land lassen sich nicht erpressen! Sie lassen sich nicht erpressen, wenn über vier Wochen hinweg unsere Hörsäle besetzt werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sodass Menschen ihre Bildungschancen nicht nützen können. (Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!)
Daher sage ich: Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!), sich nicht erpressen zu lassen, sondern diese Hörsäle einmal zu räumen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Jugendliche an unseren Universitäten wieder etwas lernen können. (Beifall beim BZÖ.)
15.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst erfolgt die Abstimmung über den Selbständigen Antrag 852/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten.
Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Wenn Sie sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karl, Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 54.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Kraftakt, 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ und Grüne –: Unheilige Allianz!) – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Abg. Rädler: Eure Schande heißt Allianz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der FPÖ.)
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