Abg. Strache: Bravo!), das war einzigartig, Populismus pur und reine Wahltaktik – ein großer Fehler, wie wir jetzt sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was haben wir nun an den Universitäten? – Wir haben Demonstrationen, wir haben Proteste, wir haben Chaos. Diese Situation war ohne große hellseherische Fähigkeiten vorauszusehen. Österreich ist eines von drei Ländern, das weder Studiengebühren noch Zugangsregelungen hat, und das ist das Problem. Wir werden in manchen Studienzweigen von Studierenden überrollt. Deshalb sind diese Studiengebühren dringend notwendig – es gibt dann positive Leistungseffekte, weniger Bürokratie an den Universitäten, eine geringere Drop-out-Quote und durchwegs kürzere Studiendauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Durch die Abschaffung der Studiengebühren haben wir nun das Chaos. Es ist schlimm, dass darüber hinaus auch die Qualität an den Unis nachhaltig bergab geht. (Abg. Dr. Grünewald: Daran sind nur die Studenten schuld, der Minister nicht?!) – Wir holen uns die B-Liga an unsere Unis. Die B-Liga aus Deutschland, die den Numerus clausus nicht schafft, die B-Liga von den Pädagogischen Hochschulen, Studenten, die dort nicht zum Zug kommen. Wir holen uns auch die B-Liga von den Fachhochschulen, Studenten, die dort den Aufnahmetest nicht schaffen. Ist das gut so?
Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell. Dort gibt es Zugangsregelungen und zumindest an einigen auch Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Sie haben eine kürzere Studiendauer, sie haben eine geringere Drop-out-Quote, sie haben auch eine bessere soziale Durchmischung.
Wie sieht nun die öffentliche Meinung zu den Studentenprotesten aus? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Laut IMAS-Umfrage vom 5. November 2009 sind 86 Prozent der Befragten – man höre und staune – für Zugangsbeschränkungen. Laut OGM-Umfrage, veröffentlicht im „NEWS“ am 5. November 2009, haben 42 Prozent der Befragten Verständnis für die Studentenproteste, aber die Mehrheit von 51 Prozent hat hiefür kein Verständnis. Auf die Frage der Wiedereinführung der Studiengebühren sagen 54 Prozent, es würde sich etwas bessern, 39 Prozent sagen: Nein. 61 Prozent der Befragten glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen auf Basis von Einstiegsprüfungen, und sogar 81 Prozent glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen für Studierende aus dem Ausland.
Es ist mir ein Herzensanliegen, auf noch ein Thema zurückzukommen. Ich habe hier eine APA-Meldung von Herrn Walser in der Hand. Er sagt: Es braucht keine religiösen Symbole in der Schule. Die Grünen begrüßen also das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Herr Walser, ich bin enttäuscht, dass Sie Ihre christlichen Wurzeln verleugnen! Das ist eine Schande! Normalerweise bin ich stolz auf die Vorarlberger, aber hier kann ich nur sagen: Diese Aussage ist eine Schande – Sie haben sich als Bildungssprecher der Grünen disqualifiziert! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines hat die heutige Sondersitzung schon gezeigt: Es ist das Problem nicht gelöst worden, das in den letzten drei, vier Wochen die leistungsbewussten, anständigen und fleißigen Studenten in unserem Land tagtäglich gepeinigt hat, nämlich das Problem, dass leistungsbewusste Studentinnen und Studenten von ihren Lehrveranstaltungen, von ihren Bildungschancen abgehalten werden (Abg. Dr. Grünewald: Stimmt nicht!),
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite