Es ist lustig oder traurig, beurteilt es selber! Es hat alles mit dem Auftrag des Ausschusses, wie wir ihn hier beschlossen haben, überhaupt nichts zu tun. Das muss man entweder zur Kenntnis nehmen, oder man spielt mit dem Ganzen. Dann sagt ganz einfach, dass ihr spielen wollt – aber zum Spielen, meine Damen und Herren, ist ein Untersuchungsausschuss zu ernst, zu wichtig und nicht der geeignete Ort! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich habe es schon das letzte Mal gesagt und sage es noch einmal: Bedankt euch alle beim Vorsitzenden, weil er und auch der Verfahrensanwalt so manche Frage nicht hätte zulassen müssen! Dann habt ihr euch immer über Diskussionen beschwert. Die Grünen waren ja nicht immer fein, nicht wahr, Herr Kollege Graf, da sind ja Matche gelaufen, die ich hier nicht zu wiederholen brauche, weil ihr ohnehin alle dabei wart. Nur, der Vorsitzende hätte ganz knapp und hart auf den Beschluss pochen und es nicht zulassen können. Na, die Diskussion darüber hätte ich mir erst angeschaut! Das kennen wir doch alles.
Ich würde wirklich dazu einladen: Wenn wir der Politik einen Dienst erweisen wollen, wenn wir diesem unseren Haus wirklich einen Dienst erweisen wollen, wenn wir auch der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Zukunft eine Chance geben wollen, Frau Präsidentin, dann müssen wir anders damit umgehen. Wenn wir so damit umgehen, nehmen wir ihn selber nicht ernst, und die Bevölkerung nimmt ihn nicht ernst.
Ich lade auch dazu ein, einmal darüber nachzudenken, wie manche eingeladene Auskunftspersonen von so manchen Kollegen befragt und behandelt worden sind. (Abg. Hornek: Genau so ist es!) Na, da schaue ich mir an, wenn es umgekehrt ist, meine geschätzten Damen und Herren! Das haben wir ja nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Ich glaube, dass die Einrichtung des Untersuchungsausschusses eine viel zu wichtige, eine viel zu ernste Sache ist. Wir haben es in mehreren dieser Bereiche, die hier immer wieder diskutiert worden sind. Jetzt kann ich es politisch beurteilen und kann sagen: Es gibt keinen Straftatbestand, wenn jemand gegen das Gesetz Informationen – da geht es um einen Beamten – hinausspielt. Das kann ich sagen, das kann ich auch politisch fordern. Aber es ist nach der Rechtslage zu beurteilen. Und ob es hier in diesem Haus jemals eine Mehrheit gibt, die sagt, in Zukunft gibt es keinen Amtsmissbrauch, nur weil man das der Politik hinausspielt, das wage ich zu bezweifeln! Aber es sind ja lauter politische Beurteilungen, die Sie permanent vornehmen, keine rechtlichen, und schon gar nicht faire! Von Gerechtigkeit rede ich da gar nicht.
Ich glaube, dass wir bis zur Stunde wirklich glasklar und korrekt nach unserem Auftrag, den dieses Haus beschlossen hat, vorgegangen sind. Ich glaube auch, dass jene Damen und Herren, die wir als Auskunftspersonen laden, ein Recht darauf haben, dass wir korrekt mit ihnen umgehen. Jetzt will ich gar nicht von Höflichkeit reden, aber unhöflich muss ja auch niemand umgehen mit ihnen, das haben sie sich auch nicht verdient. Das sage ich auch in aller Klarheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und ich glaube, das wird oder sollte nicht zu einer Show werden. Wenn wir politisch kontroversielle Diskussionen führen – und das gehört zu einer Demokratie –, dann haben wir sie hier zu führen. Wir haben im Untersuchungsausschuss ernst, rasch, transparent und korrekt unsere Arbeit vorzunehmen. Dazu lade ich Sie ein!
Das letzte Mal habe ich es schon gesagt und jetzt bitte ich euch förmlich: korrekt auch mit Worten! Das ist auch kein Beispiel, wenn sich die Öffentlichkeit, die österreichische Bevölkerung anhören muss, wie hier manchmal argumentiert oder was in den Medien zum Ausdruck gebracht wird.
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