Das hat sich das Haus nicht verdient, das hat sich die Bevölkerung nicht verdient, das hat sich unsere Heimat nicht verdient.
Also zur Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auweh, auweh! War das jetzt zur Sache?)
15.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos bei meinem Kollegen Otto Pendl anschließen. Herr Kollege Stadler, zu Ihren Ausführungen heute hier – ich bin ja durchaus froh, dass das nicht nur im Ausschuss stattfindet, sondern dass Sie auch hier die Maske fallen lassen – muss ich wirklich sagen: Das, was Sie hier von sich geben und was zum Teil Angehörige der Opposition im Ausschuss an Aussagen von sich gegeben haben (Abg. Öllinger: Na ja, da muss man nur an Ihre Aussagen denken!), das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie reden von Regierungskriminalität, Sie reden von Wurstsemmel-Fraktionen, Sie reden von Verbrechen an der Spitze der Bundesregierung und Ähnlichem mehr. Ich sage Ihnen: Ich weise das zurück! Es ist nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie haben hier unterstellt, Herr Kollege Stadler, dass am Beginn und bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die ÖVP gewisse Spekulationen gehabt haben soll, wer da nicht alles jetzt Probleme bekommen wird. – Herr Kollege Stadler, auch da ein wenig zurück zur Wahrheit! Was war denn die Debatte am Beginn des Untersuchungsausschusses?
Wir hatten einen Absatz im Verfassungsschutzbericht, wo darauf hingewiesen wurde, dass es offenbar eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament gibt. Mehr war nicht da an Information.
Wir hatten einen Abgeordneten Westenthaler, der sich hier im Plenum darüber alteriert hat, dass er unrechtmäßig von der Staatsanwaltschaft behandelt worden ist.
Wir hatten eine FPÖ, die sich darüber alteriert hat, dass die grüne Fraktion sich eines Kriminalpolizisten bedient, um gegen sie zu ermitteln, um sie zu bespitzeln.
Das waren die Themen, die auf dem Tisch lagen, und diese Vorwürfe, meine Damen und Herren, waren stark genug, dass alle Fraktionen dieses Hauses der Meinung waren, dass das einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt.
Das ist die Genesis des Ausschusses – und nicht irgendwelche Spekulationen, die Sie der ÖVP in die Schuhe zu schieben versuchen, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin nach wie vor der Meinung, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in einigen Punkten nicht ordentlich behandelt worden sind von der Staatsanwaltschaft. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht in Ordnung war, dass gegen Ihre Mitarbeiter ermittelt worden ist von Seiten der Staatsanwaltschaft, weil eine Aussendung über Ihre Parlamentsrede und über Ihre Pressekonferenz stattgefunden hat. Das war nicht in Ordnung!
Aber ebenso bin ich der Überzeugung, dass es kein Fehlverhalten der Ministerin gab, dass es keine Weisung der Ministerin gab – sondern es war ein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft! Wir haben das hervorgebracht, und das wird entsprechende
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