Folgen haben, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer trägt denn die politische Verantwortung für die Staatsanwaltschaft?)
Das ist doch absurd, eine Ministerin auf die Anklagebank – Verzeihung! –, auf die Auskunftspersonbank zu setzen, wenn nachgewiesen ist, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat, sondern wenn hier Staatsanwälte in eigener Verantwortung agiert haben! Dann werden wir uns anschauen müssen, ob legistisch nicht in der neuen Strafprozessordnung eine deutlichere Abgrenzung zwischen dem Beschuldigtenbegriff und dem Zeugenbegriff vorzunehmen ist.
Deshalb ein politisches Theater, eine politische Show gegen ehemalige oder amtierende Minister abzuziehen, dafür stehen wir schlicht und einfach nicht zur Verfügung – und da lassen wir uns auch nicht erpressen von der Opposition! Ich möchte das sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie machen ja das Ganze zu einer Show!)
Zur Aussage, wir würden den Ausschuss jetzt „abdrehen“, bitte ich Sie wirklich, in die Archive zu schauen. Wir haben im Untersuchungsausschuss am Beginn – das ist unwidersprochen geblieben, von der gesamten Opposition unwidersprochen geblieben – einen Fahrplan festgelegt. Wir haben am Beginn festgelegt, welche Themen in etwa wir uns wann im Untersuchungsausschuss vornehmen. Wir haben uns eigentlich darauf verständigt gehabt, dass wir bei gutem Willen etwa vor Weihnachten mit dem Untersuchungsausschuss fertig werden, und wir nähern uns jetzt dem letzten Untersuchungsthema, und das ist eben die Einflussnahme eines ausländischen Geheimdienstes auf das Parlament.
Herr Kollege Stadler, Sie haben heute da bei Ihrer Rede vor wenigen Minuten wieder die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, gerade ein Ausschusstermin sei dafür vorgesehen. – Das stimmt nicht! Wir haben jetzt einmal zwei Ausschusstermine beschlossen, bei denen wir Auskunftspersonen zum Thema Kasachstan hören wollen. Die Öffentlichkeit kann ja sehr schnell und sehr leicht nachvollziehen, dass Sie permanent versuchen, durch artikulierte Unwahrheiten die Regierungsparteien in Misskredit zu bringen.
Ich weise das zurück! Wir nehmen die Untersuchungsgegenstände ernst, und wir werden den Ausschuss ordentlich zu Ende bringen. Ein neuer Ausschuss ist bei weitem nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Heute ist der 91. Jahrestag der Ausrufung der demokratischen Republik. Ich habe gesehen, dass auch Vertreter der Sozialdemokraten vor dem Denkmal neben dem Haus, vor Adler, Reumann, Pernerstorfer, die ja von Seiten der Sozialdemokratie als Republikgründer bezeichnet werden, was generell sicher auch so war, Kränze niedergelegt und eine Ehrung vorgenommen haben.
Ich glaube, auf der einen Seite gedenkt man der demokratischen Republik oder der Ausrufung derselben bei den Republiksgründern, auf der anderen Seite leisten wir keinen wirklichen demokratiepolitisch hygienischen Beitrag in der Jetztzeit. Und das ist schade. Wir erweisen damit dem Parlamentarismus insgesamt keinen guten Dienst, und damit ist auch zu hinterfragen, welchen Wert das Gedenken an die Gründerväter letztlich hat.
Ich verkneife mir nicht, darauf hinzuweisen, dass der Republiksausrufer damals Dr. Franz Dinghofer war, wahrscheinlich oder sicher sogar ein geistiger und politischer
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