Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 101

Vorfahre der Freiheitlichen Partei, der noch kein Denkmal neben dem Haus hat. In Summe verkneife ich mir auch nicht den Hinweis, dass sehr viele Burschenschafter darunter zu finden sind, und da sollte sich die Sozialdemokratie auch einmal an die Wurzeln erinnern bei Adler, Pernerstorfer, Dinghofer und vielen anderen mehr. (Abg. Dr. Cap: Die Burschenschaften von damals sind mit den heutigen nicht zu ver­gleichen!) Kann schon nicht so schlecht gewesen sein, welche Ziele sie verfolgt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu Ihnen, Herr Kollege Schüssel, gäbe es viel zu sagen. Die Vertreter der Christlich-Sozialen haben noch bei Republikwerdung einen Antrag gestellt, man möge nicht eine demokratische Republik, sondern eine demokratische Monarchie ein­führen. Dieser Antrag hat zum Glück keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Auch diesen Beitrag in der Geschichte muss man einmal beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute hier stehen und über Ministerverantwortung diskutieren, die immer nur in Zeitkonjunkturphasen ernst genommen wird – ein Untersuchungsausschuss kann ja in seiner Befundaufnahme natürlich nur in die Vergangenheit gerichtet sein –, und wenn man dieser Ministerverantwortung oder der Untersuchung der politischen Verant­wortung eine Absage mit dem Hinweis erteilt, die Minister, die dafür verantwortlich waren, sind heute nicht mehr am Werk, dann wird das in Zukunft Schule machen und kaum mehr ein Minister befragt werden. Das ist schon eine Generalprävention davor.

Es gibt aber schon auch Argumente, warum wir die amtierenden Minister zu hören haben im Untersuchungsausschuss, denn es gibt ja auch so etwas wie ein rechtliches Gehör, das man jemandem gewähren sollte, nämlich dann, wenn eine Organi­sationseinheit oder die gesamte Organisationseinheit untersucht wird. Da sollte der zuständige verantwortliche Minister, der gerade im Amt ist, die Möglichkeit haben, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und seine Sicht der Dinge mitzuteilen.

Es ist schlichtweg zu wenig, wenn die zuständigen Minister uns immer nur außerhalb des Parlaments im Smalltalk mitteilen, was Sache ist. Wir wollen, dass das im parla­mentarischen Wege behandelt wird. Und wenn es um Organisationsversagen geht, dann ist das zu überprüfen, dann ist nachzuprüfen, was da los ist.

Im Wesentlichen wird dieser Untersuchungsausschuss – das ist heute deutlich geworden – der erste in der Geschichte sein, der die politisch Verantwortlichen nicht hört. Das ist schade, und dafür ist die Freiheitliche Partei nicht zu haben.

Ich nehme auch an, dass wir im Wesentlichen reformieren können, was wir wollen. Wenn wir in Zukunft eine derartige Einstellung zum Parlamentarismus und zur Mit­wirkung an der Kontrolle der Vollziehung einnehmen, dann ist es eigentlich geradezu belanglos, welche Geschäftsordnungsreform in Bezug auf Untersuchungsausschüsse gemacht wird, denn wenn am Ende nur mehr herauskommt, dass in Zukunft die Minderheit die Mehrheit blockieren kann im Untersuchungsauftrag, dann sind wir dafür auch nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 

15.42.35

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese Ihnen ein Zitat vor – ich zitiere –:

Der Untersuchungsausschuss hat viele wichtige Hinweise zutage gefördert. In der Staatsanwaltschaft sind willkürliche Aktionen geschehen, die jedweder rechts­staat-