Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 102

licher Regeln entbehren. Dies stellt eine Bedrohung für den Rechtsstaat dar. – Zitatende.

Wissen Sie, wer das gesagt hat, Herr Kollege Cap? Ohren aufsperren und Augen auch! Die Parlamentspräsidentin dieses Hohen Hauses, Barbara Prammer hat das gesagt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie war aber nie im Ausschuss!) Barbara Prammer hat gesagt, dass die Vorkommnisse, die der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen.

Noch ein Zitat: Die Vorgangsweise bei Peter Westenthalers Handy-Überwachung hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. – Zitatende.

Wer hat das gesagt? Wo ist er? – Der Fraktionsführer der SPÖ im Unter­suchungs­ausschuss, Otto Pendl.

Und jetzt stelle ich Ihnen eine Frage, weil es ja um die politische Verantwortung geht. Es sind Verfehlungen der Staatsanwälte, die wir zutage gefördert haben, Zeugentricks, Verfassungsbruch. Gegen Mandatare des Hohen Hauses, die hier geredet haben, die hier an diesem Pult Reden gehalten haben, wurde ermittelt, gegen Mitarbeiter, die diese Rede veröffentlicht haben, wurde ermittelt – unter Bruch der österreichischen Bundesverfassung. Es gibt eine gezielte Verfolgung und Diffamierung von system­kritischen Menschen in diesem Lande, vorzüglich Oppositionsabgeordneten, und es gibt ein gezieltes Wegschauen der Staatsanwälte bei Abgeordneten der Regierungs­parteien beziehungsweise bei Regierungspolitikern.

Und jetzt frage ich Sie: Wer, wenn nicht die Minister tragen dafür die Verantwortung: nämlich die Justizministerin für die Rechtsstaatlichkeit und die Innenministerin für die innere Sicherheit? Beide tragen dafür die Verantwortung!

Herr Kollege Amon, daher ist es doch nur ein gutes Recht, ja sogar die Pflicht eines Untersuchungsausschusses, der die politische Verantwortlichkeit hinterfrägt, auch Minister dazu zu hören. Da geht es nicht um „Anklagebank“, da geht es nicht darum, einen Minister zu „überführen“, ob er irgendeinen Fehler begangen hat, oder die Frau Bandion-Ortner dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass ein Staatsanwalt Kronawetter sich solche Dinge herausgenommen und das Gesetz gebrochen hat. Und dafür – weil Sie, Herr Kollege Amon, sagen, damit habe die Ministerin überhaupt nichts zu tun – wurde dieser Staatsanwalt von allen weiteren Verfahren abgezogen. Das war die Konsequenz für diesen Gesetzesbruch. Also trägt schon auch das Ministerium und die Ministerin eine politische Verantwortung. Und das wollen wir hinterfragen.

Wir haben das gute Recht und wir haben auch die verdammte Pflicht als Parla­mentarier, die den Auftrag von diesem Nationalrat bekommen haben, Minister zu hören, ihre Auskunft einzuholen, wie sie es mit solchen Verfehlungen halten und wie sie sie allenfalls in Zukunft abschalten wollen. Das ist eigentlich die Aufgabe eines solchen Untersuchungsausschusses, Herr Kollege Amon! (Beifall beim BZÖ.)

Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte – ist das alles nichts, was der Unter­suchungsausschuss da gebracht hat an Ergebnissen? Gibt es da überhaupt keine politische Verantwortung? Soll das alles hängenbleiben beim Oberstaatsanwalt oder beim Beamten oder vielleicht überhaupt nur beim Staatsanwalt selbst? Soll das dort alles hängenbleiben? – Ich sage Ihnen: Nein!

Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt in diesem Land – und das ist für mich das erschütternde Ergebnis – eine systematische politische Verfolgung von Oppositions­abgeordneten unter Missbrauch von rechtsstaatlichen Mitteln, und dieses System, dieses Missbrauchsystem trägt die Farbe schwarz. Es ist Verachtung, die wir vor einer solchen Vorgangsweise haben. (Beifall beim BZÖ.)