Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 103

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dieses System trägt die Farbe schwarz – das ist das Ergebnis! Und es ist entsetzlich, dass Sie da mitmachen, Frau Kollegin Prammer, Sie, die Sie uns ausrichten, es sei eine Bedrohung für den Rechtsstaat, was im Untersuchungsausschuss zutage getreten ist. Sie legen die Ohren an und lassen sich – und ich sage das im vollsten Bewusst­sein – von dieser Volkspartei am Nasenring durch den Untersuchungsausschuss­sitzungssaal und auch hier durch den Nationalratssitzungssaal führen?!

Beim Banken-Untersuchungsausschuss wurden Sie von der SPÖ vorgeführt, Ihre Minister vorgeladen bis zum Gehtnichtmehr, und als es dann in Richtung ÖVP kam, war es vorbei. Und genau das Gleiche passiert jetzt auch in diesem Untersuchungs­ausschuss. – Wir lassen uns dieses System nicht gefallen!

Die Rede von Dr. Schüssel von heute war ja auch bezeichnend. Er kam heraus, offensichtlich als Betroffener, man hat es gemerkt, er war nervös. Und wissen Sie, was er von diesem Rednerpult aus gemacht hat? – Er hörte nicht auf zu argumentieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hörte nicht auf, sondern er begann gleich wieder zu drohen und sagte: Wegen der Rede des Abgeordneten Stadler werde ich klagen, da werden wir die Immunität aufheben. – Die nächste Drohung, die da kam vom Machtsystem der Schwarzen. (Abg. Großruck: Vom Rechtsstaat!)

Herr Kollege Schüssel, ich hoffe, Sie kennen auch die Verfassung, den Artikel 33 B-VG, dass hier wohl der einzige Platz in der Republik ist, wo Sie klagen können, was Sie wollen, da gibt es keine Verfolgungen. Und das ist auch gut so, und es soll auch so geschützt bleiben, denn bei der ÖVP ist man sich nicht mehr sicher, wie weit die Verfolgung von politisch missliebigen Oppositionspolitikern reicht. Wir lassen uns das nicht gefallen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch einmal ruhig! – Das ist ja unerträglich, Molterer, Schüssel, Plassnik: Der „Boulevard of broken dreams“ sitzt da aus einer früheren Regierungszeit. Das ist ja wirklich schön langsam unerträglich. Wir lassen uns das jedenfalls nicht gefallen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Klopfen Sie gar nicht bei uns an, ich gebe Ihnen den guten Tipp, klopfen Sie nicht bei uns an, wenn es um notwendige Zweidrittelmehrheiten geht, wenn es um die Ver­längerung des Bankenpakets geht oder wenn es um irgendwelche Maßnahmen geht! Wir stehen dafür nicht zur Verfügung! Wir werden Ihnen nicht die Räuberleiter machen für Ihren Machtmissbrauch in dieser Republik. (Beifall beim BZÖ.)

15.47


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt redet der Richtige!)

 


15.47.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Das ist heute in jedem Sinn des Wortes ein schwarzer Tag für das Parlament. Trotzdem möchte ich mich bei zwei Abgeordneten bedanken, weil ich im Gegensatz zum Kollegen Stadler der Meinung bin, dass die Kollegen Bartenstein und Donnerbauer von der ÖVP ernsthaft versucht haben, einen parlamentarischen Ausweg aus der sehr schwierigen Situation im Untersuchungsausschuss zu finden.

Ich habe fälschlicherweise angenommen, dass die ÖVP-Fraktion ihren Ausschussvor­sitzenden unterstützt. – Entschuldigung für diese Naivität, wird nicht wieder vor­kommen, aber es ist mir trotzdem wichtig, zu sagen – weil das auch für die Zukunft Bedeutung hat –, dass es auch andere Stimmen in der ÖVP gibt und dass die ÖVP in der Frage, wie dieses Parlament behandelt werden soll, zum Glück kein monolithischer Block mehr ist. Das ist sehr, sehr wichtig, denn wir werden auch Abgeordnete der ÖVP


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite