Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 104

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brauchen, um das Parlament und die parlamentarischen Rechte gegen den Miss­brauch durch die derzeitige Führung der Österreichischen Volkspartei zu verteidigen.

Und eines sei dem Herrn Dipl.-Ing. Pröll ins Stammbuch geschrieben: Die Mauern des Parlaments sind immer noch dicker als der Kopf des Herrn Vizekanzlers. (Abg. Grosz: Wer weiß!) Und wenn er versucht, mit seinem Kopf durch die Mauern dieses Parlaments zu rennen, dann wird er sich seinen Kopf – und nicht nur den Kopf – ordentlich „verpröllen“, das garantiere ich Ihnen von diesem Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir sind uns wohl einig, dass wir Namen nicht verballhornen!

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Nein, ich glaube, dass man den Namen des Vizekanzlers auch nicht falsch behandeln kann. Ich halte das für ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren, worum geht es? – Wir sind – und dem widerspricht nicht einmal Herr Abgeordneter Amon – im Untersuchungsausschuss draufgekommen, dass es seit vielen Jahren ein System der Regierungsjustiz gibt, von dem fast ausschließlich die Österreichische Volkspartei profitiert.

Wie funktioniert dieses System? – Es gibt Delikte, die an der Spitze von Ressorts, nicht nur dem Innenressort, aller Wahrscheinlichkeit nach begangen werden. Das geht von Amtsmissbrauch über Postenwirtschaft bis hin zu offener Korruption. Das sind eindeutig Delikte des Strafgesetzbuches, das sind politische Verbrechen – politische Verbrechen, die von einem System der Regierungsjustiz jeder gerichtlichen Verfolgung entzogen werden.

Dieser Untersuchungsausschuss stellt fest, dass es ein untragbares System mitten in der Staatsanwaltschaft Wien gibt, das mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht vereinbar ist – und an diesem Punkt sagt die ÖVP: Stopp! – Das ist kein Wunder, das war immer so, aber warum sagen die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ gleich­zeitig: Stopp, unbedingt!? (Abg. Strache: Da könnte bei der SPÖ auch etwas zuzu­decken sein!)

Warum darf die Affäre Kasachstan, die nach den jüngsten Akten in Richtung ÖVP weist – da geht es gar nicht so sehr um die SPÖ, da geht es um die ÖVP, die Spuren führen nach St. Pölten zum „größeren“ Pröll und seinen Freunden –, nicht untersucht werden? Warum sagt die SPÖ: Stopp!? (Abg. Strache: Weil dort vielleicht auch ein bisschen etwas im Keller liegt!)

Es geht um das Abwehramt, um den Verdacht, dass die illegale Überwachung von Eurofighter-Gegnern und -gegnerinnen durch das militärische Abwehramt aus politischem Interesse stattgefunden hat. – Das war doch nicht das Interesse der SPÖ, das war doch das Interesse der Österreichischen Volkspartei, aber die SPÖ sagt: Stopp!

Ich frage mich langsam wirklich: Was kostet die SPÖ in diesem Haus? Wenn ich in meine Brieftasche schaue, dann ist das der falsche Ort. Ich muss in meine Hosen­tasche greifen und einmal nachschauen, und da finde ich 1 € und 20 Cent. – 1 € und 20 Cent kostet die SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil das der Gegenwert einer Wurstsemmel ist. So weit sind wir gekommen!

Wollen Sie sich das wirklich sagen lassen, dass Sie sich heute als kleinerer, als politisch kleinerer Koalitionspartner als Wurstsemmel-Partei präsentieren? – Das ist doch eine Schande, und das haben Sie auch nicht notwendig! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

 


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