Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 19

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Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend Infrastrukturbenützungsabgabe (3729/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend offensichtlich geplante Privatisierung der Post (3730/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Geldzahlungen von ,Ratiopharm‘ an Ärzte – Korruption im Gesundheitswe­sen“ (3731/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und in­ternationale Angelegenheiten betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenkta­ges gegen weibliche Genitalverstümmelung (3732/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik (3733/J)

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Herkunft der in Öster­reich geschlachteten Rinder, Schweine und Pferde (3734/J)

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesund-heit betreffend 2010 – Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich (3735/J)

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Biozide in Grünfutter­mitteln (3736/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Verhinderung von Dreharbeiten in Osttirol aufgrund restriktiver Visapolitik (3737/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Verhinderung von Dreharbeiten in Osttirol aufgrund restrik­tiver Visapolitik (3738/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehr­amtes (3739/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde – Verfahren gegen Österreich (3740/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen – Graubereich Versteuerung (3741/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde – Verfahren gegen Österreich (3742/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend „Kosten von Asylverfahren“ (3743/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit be­treffend völliges Versagen des Gesundheitsministers im Umgang mit der „Schweine­grippe“ (3744/J)

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend jahrelange Nichtbeachtung der


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