Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Das Amtliche Protokoll der 44. Sitzung vom 12. November 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Großruck und Praßl.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Österreich – Europas Schlusslicht beim Klimaschutz: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung vor dem Kopenhagen-Gipfel“
Die Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.06
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, Herr Umweltminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen – Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer Versprecher. Viele sagen: Liebe Österreicher und Österreicher! Ich sage halt einmal: Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Umweltminister Berlakovich, Sie könnten heute die Debatte etwas untypisch beginnen. Sie könnten nicht wie sonst immer bei diesen Diskussionen um Klimaschutzversäumnisse der österreichischen Bundesregierung Zahlenwerke präsentieren, mit denen Sie die Situation beschönigen und Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es sich doch noch ausgeht, sondern Sie könnten heute ganz untypisch sagen: Ja, wir haben es nicht geschafft! Ja, ich als Umweltminister habe versagt! – Das wäre einmal etwas ganz Neues! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre – wie ich meine – befreiend, nicht nur für uns Grüne, sondern für viele, die diese Diskussion seit Jahren beobachten.
Warum gibt es heute diese Aktuelle Stunde? – Ich meine, es ist jetzt amtlich genug, dass Österreich im Vergleich mit den EU-15 – das sind die Staaten, die sich seinerzeit verpflichtet haben, im Rahmen des Kyoto-Burden-Sharings bestimmte Ziele zu erreichen – als einziges Land sein Kyoto-Ziel nicht erreichen wird. Das ist jetzt amtlich von der Europäischen Umweltagentur.
Es steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie und Ihre Amtsvorgänger in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben: Österreich wird die ambitionierten Ziele erreichen! – Das war noch Kollege Molterer, der jetzt sehr interessiert „Die Presse“ liest, der das gesagt hat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite