Parlamentarische Materialien

Damen und Herren! –, und jetzt bleiben wir auf halbem Wege stehen und machen einfach nicht weiter.

Sie werden vielleicht auch bei Podiumsdiskussionen oft hören, dass gesagt wird, der Mensch habe ja kaum Einfluss auf den Klimawandel. Da gibt es zwei Meinungen in der Wissenschaft. Ich bin der Meinung, der Mensch hat Einfluss auf den Klimawandel, aber ich unterstreiche auch immer, dass sich Österreich unabhängig davon, wie groß der Einfluss des Menschen ist, selbst entscheiden muss, seine eigenen erneuerbaren Ressourcen zu nutzen. Und wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann stellt sich das Problem des Klimaschutzes gar nicht, weil alle erneuerbaren heimischen Ressourcen, die wir haben, auch CO₂-neutral sind.

Daher müssen wir hier diesen mutigen Schritt setzen und uns endlich von allem freimachen, was uns in eine Abhängigkeit treibt, vom „fossilen Tropf“, aber auch von der Kernkraft, denn erneuerbares Uran steht uns nur begrenzt zur Verfügung, meine Damen und Herren, und wenn wir heute neue Atomkraftwerke bauen, dann müssen wir wissen, dass in 45 Jahren erneuerbares Uran einfach nicht mehr zur Verfügung steht.

Wenn die Grünen nun einfordern, dass wir eine CO₂-Steuer in Österreich einführen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es ein falscher Weg ist, zu bestrafen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Umstellung des Energiesteuersystems auf CO₂-Steuer!)

Wir müssen einen anderen Weg gehen – das haben wir auch beantragt –, nämlich jenen, eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie umzusetzen, die sicherstellt, dass Energie aus heimischen Ressourcen, aus erneuerbaren Ressourcen anders besteuert wird als Energie aus Ressourcen, die endlich sind. Das heißt, unsere Wasserkraft – ich weiß, die Grünen sind nicht für die Wasserkraft; ich hingegen bin sehr dafür –, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, all das muss niedriger besteuert sein als Gas, Öl oder Kernkraft. Das wollen wir umgesetzt wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Erlauben Sie mir noch, einen Satz zur Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage zu sagen. Wenn Frau Abgeordnete Bayr gerne mit dem Motorrad fährt, ist das auch nicht sehr klimafreundlich. Wenn Frau Abgeordnete Glawischnig gerne Golf spielt, ist das nicht ressourcen... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sie sind ein bisserl wo ang’rennt!) – Bitte wiederholen Sie, was Sie gesagt haben! Wer ist „an’grennt“?! Wer ist „an’grennt“, Frau Glawischnig?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Werden Sie endlich aufhören, immer private Sachen hineinzubringen?!) – Das ist Ihr Niveau, Frau Glawischnig: Sie haben einfach keines! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie spielen gerne Golf, das braucht eine große Fläche. Sie fahren einen schönen BMW – ein tolles Auto –, Sie heizen mit Gas, Frau Glawischnig, das heißt, Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Sie sind nicht glaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen, den ganzen Tag! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

9.46

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 34