Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 35

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del: Wer weiß, wird das überhaupt passieren? Vielleicht ist alles halb so schlimm, viel­leicht wird ja alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. – Es gibt hier in diesem Haus genug Politiker, die das wirklich glauben. Es gibt weltweit genug Politiker, die wirklich glauben, dass das alles halb so schlimm wird. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz dazu gibt es 2 500 – ich wiederhole: 2 500! – Wissenschafter, die sich sechs Jahre lang mit diesem Thema beschäftigt haben – sechs Jahre lang! – und zu dem Schluss gekommen sind, dass das sehr wohl so heiß gegessen wird wie gekocht, dass es sehr wohl gewaltige Probleme für die Menschheit geben wird. Das zu leugnen, ist anscheinend nur mehr bei einigen Politikern möglich, denn die Menschen draußen haben es schon begriffen – nur die Politiker noch nicht. Dass das so ist, sieht man da­ran, dass wir in Österreich ganz einfach nicht bereit sind, unsere Hausaufgaben zu ma­chen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Minister stellt sich heute hierher und sagt, die anderen seien schuld, denn wir waren so edel und haben uns ein Ziel gesetzt – okay, wir haben es nicht erreicht, aber wir haben uns zumindest ein Ziel gesetzt; die anderen haben das nicht einmal getan und deshalb sind die anderen schuld. – Es gibt auch keine Klimastrategie! (Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Es gibt eine Klimastrategie! 2007 beschlossen!)

Herr Minister Berlakovich stellt sich hierher und spricht von Energieautarkie. Der Herr Minister hat uns am Anfang dieses Jahres eine Klimastrategie versprochen (Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich: Es gibt sie! 2007 beschlossen! Ruf bei der FPÖ: Die kennt nur er!) – er hat sie versprochen und ist sie bis heute schuldig geblieben –, in der steht, wie wir das Kyoto-Ziel erreichen können und wie wir darüber hinaus noch weiter CO2 einsparen können.

Herr Minister, wenn Sie sich hierherstellen und behaupten, die Chinesen seien schuld, weil die Chinesen nicht so einsichtig seien, dann kann ich Ihnen nur sagen: Herr Mi­nister, die Chinesen emittieren 3,5 Tonnen pro Kopf an CO2. Wir emittieren das Dreifa­che, Herr Minister! Jetzt stellen Sie sich vor die Chinesen hin uns sagen: Ihr müsst eure Hausaufgaben machen! – Und ich sage Ihnen: Nein, Herr Minister, wir müssen unsere Hausaufgaben machen, wir müssen runter mit dieser CO2-Emission! (Beifall beim BZÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Der Arnie wird schon helfen! Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wenn man weiß, dass 2,5 Tonnen pro Mensch auf diesem Planeten pro Jahr das Ma­ximum an Ausstoß sind, was dieser Planet vertragen kann (Abg. Hörl: Fahrradl fahr’n!), und dass wir in etwa beim Fünffachen liegen, andere Länder beim 30-fachen, dann wissen wir, dass wir gewaltigen Handlungsbedarf haben. Es ist möglich, Herr Mi­nister, wir haben das vorgerechnet: Wir können energieautark werden – nicht erst 2030, sondern schon viel früher –, wir können bis zu 80 Prozent des CO2 einsparen, und wir können auch diese 2,5 Tonnen erreichen. Ich weiß, es ist nicht leicht, aber es ist möglich.

Jetzt stellt sich für einen normalsterblichen Bürger die Frage: Warum geht da nichts weiter? Wir haben heute schon gehört, dass die ÖVP-Minister dafür verantwortlich sind. Wir hatten ja in den letzten Jahrzehnten nur ÖVP-Minister, die hiefür verantwort­lich gezeichnet haben, und es ist nichts weitergegangen.

Und jetzt frage ich mich: Warum ist das so? Wenn ich im Ausschuss mit den ÖVP-Ab­geordneten spreche, habe ich das Gefühl, wir sind ohnehin alle auf einer Linie. Es gibt doch niemanden, der sich getraut, zu sagen: Es kann alles bleiben, wie es ist, es ist al­les in Ordnung. So jemanden gibt es ja gar nicht!

Aber trotzdem geht speziell bei der ÖVP nichts weiter. Warum ist das so? Ich kann Ih­nen ganz einfach sagen, warum das so ist: Weil die Energielobby – jene, die unwahr-


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