Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 36

scheinlich viel Geld damit verdienen, dass alles so bleibt, wie es ist – der ÖVP jeden Tag einflüstern, erneuerbare Energien funktionieren so nicht, das sei viel zu teuer, das sei nicht umsetzbar. – Und deshalb geht da nichts weiter.

Das heißt, die ÖVP muss sich endlich von der Energielobby, die ihr solche Dinge ein­flüstert, und vom Gängelband der Energiekonzerne befreien, die letztlich nur daran in­teressiert sind, dass alles so bleibt, wie es ist.

Noch etwas zu den Kosten: Erneuerbare Energien sind nicht teuer, und wir können uns auch nicht aussuchen, ob wir sie wollen oder nicht, weil wir sie brauchen werden. Des­halb, liebe ÖVP, sind wir bereit zu einem nationalen Schulterschluss. Wir sind bereit, allen Vorschlägen, die Sie hier bringen und die in die richtige Richtung gehen, zuzu­stimmen.

Packen wir es daher an, und packen wir es gemeinsam an! Nur dann können wir etwas Positives für Österreich erreichen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

9.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

9.52.03

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirt­schaftsminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Landwirtschafts­minister, ich habe es, ehrlich gesagt, satt, hier immer wieder Ausreden zu hören: China tut nichts, die USA tun nichts, deswegen müssen wir auch nichts tun. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es auch satt, Schlagworte wie Green Jobs und Klimaschutzgesetz zu hören, wenn gar nichts dahintersteht. Herr Bundesminister, Sie haben keine konkreten Vor­schläge gemacht. Schauen wir uns jetzt einmal konkret an, was Sie und die ÖVP in der Klimaschutzpolitik tatsächlich gemacht haben! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... zugehört! Das ist das Problem!)

Herr Minister Berlakovich, Sie sind Landwirtschaftsminister und eigentlich auch für die Umwelt zuständig. Sie haben aber die Umweltverträglichkeitsprüfung der fossilen Wirt­schaft überlassen. Sie haben das Ökostromgesetz nach der fossilen Wirtschaft ausge­richtet, und die Klimapolitik machen Sie jetzt auch mit der fossilen Wirtschaft, und das ist untragbar. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Es werden alle eingebunden! NGOs werden eingebunden! Das stimmt ja nicht!)

Sie machen das ganz eindeutig. Im Umweltbudget sehen Sie heuer 52 Millionen € als Förderung für den CO₂-Ausstoß vor und im nächsten Jahr 72 Millionen €. Ich ersuche Sie, uns zu erklären, welche Umweltpolitik das in diesen Zeiten ist, CO₂-Ausstoß zu för­dern! Für Photovoltaik haben Sie kein Geld. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wovon reden Sie?!) – Von Ihrem Umweltbudget rede ich!

Sie machen Klimaschutzpolitik mit der fossilen Wirtschaft aber auch im Geheimen, denn Österreichs Position für die entscheidende Klimakonferenz haben Sie geheim mit der fossilen Wirtschaft verhandelt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht ...!)

Trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits um Klarstellung haben Sie dieses Papier dem Hohen Haus, dem Parlament bis heute nicht vorgelegt. Ich finde, das ist in der Kli­mapolitik ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb wundert mich unsere schlechte Klimabilanz auch überhaupt nicht, denn Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger schlagen eben jetzt einmal durch. Wir sind EU-weit Schlusslicht, und da von ambitionierten Zielen zu reden ist ja völlig widersinnig, denn wir haben kein Minus erreicht, sondern ein fettes Plus.