Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 37

Wir hätten 13 Prozent einsparen sollen, liegen jetzt aber fast schon bei 13 Prozent plus. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, von denen Sie jetzt behaupten, dass sie die Zahlen nicht korrekt angegeben haben – nebenbei bemerkt: Sie behaupten da, dass andere Staaten lügen! –, sind wir ja nicht einmal in der Position, noch irgendwas zu beschönigen, weil unsere Bilanz einfach so katastrophal ist. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Neubauer – ein Schriftstück, auf dem ein Balkendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Die Wahrheit!)

Schauen wir uns unsere „ambitionierten“ Ziele einmal etwas genauer an! Wenn man sich nämlich unser Ziel von 1990, das Kyoto-Ziel bis 2012, und jetzt die neuen Ziele bis 2020, die auf Basis von 2005 berechnet werden, anschaut, dann kommt man insge­samt zu einem Ergebnis von 3 Prozent CO₂-Einsparung. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auch einmal wissen, dass der Landwirtschaftsminister für das ehe­malige Umweltmusterland Österreich nur minus 3 Prozent in drei Jahrzehnten vorsieht. Das ist unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was behaupten Sie da schon wieder? Sie machen da Zahlenspielereien, die überhaupt nicht stimmen!) – Nein, das können Sie nachrechnen. Wir rechnen Ihnen das gerne vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist eine Märchenstunde!)

Ihre Klimapolitik und die Bilanz, das Ergebnis jetzt, sind traurig, denn man muss sagen, Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Es gibt bereits 300 000 Opfer des Klima­wandels. Das übersehen Sie völlig, auch den Ernst der Lage in Österreich – und das gerade als Landwirtschaftsminister! Ich denke, mit 4 Grad Erwärmung wird die Land­wirtschaft massive Probleme haben. Sie haben aber auch die Chancen nicht erkannt, sprich: erneuerbare Energie. Ganz abgesehen davon ist unsere internationale Bilanz einfach auch peinlich. Ich sehe eigentlich nicht ein, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher uns international genieren müssen.

Ich denke da an die 10 000 Leute, die eine Photovoltaik-Förderung haben wollten – für die hatten Sie kein Geld –, ich denke an die Jugendlichen, die sehr engagiert sind und vor Kurzem hier bei uns im Haus waren. Wie kommen die dazu, sich international ge­nieren zu müssen? Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr umweltbewusst, und ich möchte an alle appellieren, weiterzumachen. Irgendwann werden auch die Bundesregierung und der Landwirtschaftsminister wieder Umweltpolitik machen. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Aufwachen!)

Wenn Sie jetzt sagen, wir erreichen unsere Kyoto-Ziele doch, dann bedeutet das, dass uns das 1 Milliarde € kosten wird. Das können wir auch vorrechnen: Wir sind 20 Millio­nen Tonnen drüber, das sind 100 Millionen Tonnen in der ganzen Periode, mit einem durchschnittlichem Preis von 10 € sind das 1 Milliarde €. Sie haben auch nicht erklärt, wie Sie das aufbringen werden und wie Sie das machen werden. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Umweltpolitik in Österreich hat versagt. Ich fordere die ÖVP auf, das Umweltminis­terium freizugeben, damit wir Klimaschutzpolitik machen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bekräftige: Österreich braucht ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.

 

9.57.34

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, wie wenig Leute auf der Galerie Platz genommen haben, muss ich sagen, das ist eigentlich trau­rig und ein Spiegelbild dessen, dass das Thema Klimaschutz relativ wenig Interesse hervorruft. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie bessere Redner runterschicken! Die Men­schen sind nach der Rede von Frau Abgeordneter Bayr aus dem Saal geflohen!)