Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 38

Wenn ich mir die erste Reihe bei der FPÖ anschaue: Klubobmann Strache war nur ein paar Minuten hier und dann schon wieder weg. (Rufe bei der FPÖ: Wo ist Ihr Klubob­mann? Wo ist Cap? Wo ist die Frau Präsidentin?) Das ist ein Spiegelbild dessen, dass dieses Thema offensichtlich nicht so wichtig ist.

Ich möchte auf ein paar Fakten eingehen. Klimaschutz ist auf alle Fälle eine Frage der Energie, nämlich ob wir Energie verbrauchen, ob wir wenig oder viel verbrauchen, und eine Frage der Energieerzeugung.

Von 1950 bis ins Jahr 2000 ist der Weltenergieverbrauch um sage und schreibe 1 000 Prozent gestiegen. Der Wohlstand, wie wir ihn in unserer westlichen Welt ge­wohnt sind, ist eindeutig eine Frage der Energie. Das sieht man auch bei der Vertei­lung der Energieressourcen. Ein Sechstel der Weltbevölkerung, die Industrieländer, verbrauchen 50 Prozent der Energie. (Abg. Neubauer: Wo ist der Herr Cap?!) Unsere Zukunft – sowohl die des Klimas als auch die wirtschaftliche Entwicklung – hängt von der Lösung des Energieproblems ab.

Eine kurze politische Bewertung – aber ohne parteipolitisches Hickhack, ich möchte nur ein paar Fakten aufzeigen –: Es war ein bisschen Hü-Hott, wenn ich das so sagen darf. Das Klimaschutzgesetz wurde ja schon vom jetzigen Finanzminister, vom damali­gen Umweltminister Pröll versprochen. Auch Sie, Herr Minister Berlakovich, haben ge­sagt – das haben Sie auch heute wieder erneuert –, wir brauchen ein Klimaschutzge­setz. Wir von der SPÖ sind auf alle Fälle bereit dazu und werden Sie mit voller Tatkraft dabei unterstützen.

Im März 2005 hat sich der damalige Umweltminister Pröll gemeinsam mit den europäi­schen Ministerkollegen eindeutig für eine Reduktion der Treibhausgase ausgespro­chen, aber dann hat ihn der damalige Kanzler Schüssel wieder zurückgepfiffen, was si­cher nicht gut war.

Was können wir insgesamt machen? – Ich glaube, es braucht da mehrere Säulen, es braucht da einen Mix an Maßnahmen.

An dieser Stelle möchte ich nun auch ein bisschen auf die Umweltpolitik der Grünen eingehen und Folgendes festhalten: Wir brauchen da, wie gesagt, viele Säulen, wir brauchen eine intelligente und sparsame Nutzung von Energie, und zwar sowohl im privaten Bereich als auch ganz stark vonseiten der Wirtschaft. Aber – und da schaue ich in Richtung ÖVP – wir dürfen natürlich die Wirtschaft nicht knebeln, weil wir letzten Endes alle Teil der Wirtschaft sind.

Es braucht eine deutliche Verbesserung bei der Energieeffizienz. Es braucht einen Ausbau bei den erneuerbaren Energieformen. Zum Beispiel müssen Fernkälte und Fernwärme in den städtischen Bereichen noch mehr ausgebaut werden. Vor allem müssen weitere Verkehrsmaßnahmen gesetzt werden. Insbesondere der öffentliche Verkehr muss noch stark ausgebaut werden.

Der Fraktion der Grünen möchte ich – auch als Tiroler – sagen: Die Wasserkraft müs­sen wir in Zukunft verstärkt ausbauen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); das ist heu­te schon angeschnitten worden. Beim Ausbau der Wasserkraft werden wir aber leider von der grünen Fraktion nicht unterstützt. In Graz sind die Grünen, Herr Kogler, vehe­ment gegen den Ausbau der Wasserkraft. Bei uns in Tirol verhält es sich genauso; das weiß ich noch aus meiner Zeit als Landtagsabgeordneter. Das halte ich für nicht gut.

Das naturwissenschaftliche Denken – das möchte ich auch als Lehrer sagen – muss eindeutig gestärkt werden. Damit hängt auch zusammen, dass der Bevölkerung gar nicht bewusst ist, wie schwierig die Situation im Energiebereich ist und wie viel an Energie wir sparen könnten.