Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 41

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt in Wirklichkeit gar nichts! Das ist die Kapitulation vor einem wichtigen Thema, das einerseits vom Herrn Bundesminister erkannt wird, indem er inseriert und das dabei dezidiert so anspricht, wo aber anderer­seits die notwendigen ernsten Ansätze fehlen, dieses Thema auch wirklich anzugehen. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass es zum Beispiel bei der Förderung der Photo­voltaik eine fünffache Überbuchung gibt, die Bundesregierung da jedoch nichts unter­nimmt?

Wie sonst ist es zu erklären, dass der Klima- und Energiefonds acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und davon zwei Gesellschafter parteipolitisch besetzt sind?

Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist Klimapolitik in Öster­reich, meine sehr geehrten Damen und Herren – und so wird es nicht weitergehen kön­nen, da werden wir scheitern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist in der Klimapolitik – und das hat vor drei Tagen die EU eindeutig festgestellt – bei der Erreichung der Ziele Schluss­licht in der EU. Österreich ist da (der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Grafik dargestellt ist, in die Höhe) ganz eindeutig, und zwar mit Abstand, das letzte Land un­ter den EU-15. Das ist eine Schande für unser Land – für uns, die wir bei jeder Kleinig­keit immer Vorreiter sein wollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen auch kurz erläutern, wa­rum. – Da das Thema „Klima“ immer parteipolitisch besetzt war: Wir hatten doch noch nie einen Minister, der wirklich unterscheiden konnte zwischen Wirtschaft und Umwelt. Immer war er am Gängelband der Wirtschaft, ob das Minister Bartenstein, Minister Molterer oder Minister Pröll war. Und auch der jetzige Minister ist am Gängelband der Industriellenlobby. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Grillitsch: Er ist ein Minister für Nachhaltigkeit! Kennen Sie das Prinzip „Nachhal­tigkeit“ als Wirtschaftsprinzip?) Und deshalb geht in diesem Bereich nichts weiter. All jene, die am Gängelband waren, sind in dieser Republik etwas geworden, weil sie im Bereich der Umwelt immer den Mund gehalten haben.

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr länger schweigen, sondern der Öf­fentlichkeit endlich sagen, dass es in dieser Form nicht mehr weitergehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Klimaschutz braucht in Österreich eine verbindliche Verteilung der Rechte und der Pflichten; das steht in einem Papier, das wir zu Kopenhagen ausgearbeitet haben. Nur: Es hält sich niemand daran.

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben großflächig inseriert, Sie haben der Bevöl­kerung mitgeteilt: „Auf der Weltklima-Uhr ist es 5 vor 12.“ (Der Redner hält die Kopie einer Anzeige in die Höhe.) Sie sagen, es geht um sehr viel, um Gesundheit, um den Wohlstand unserer Gesellschaft, um eine lebenswerte Zukunft auch für unsere Kinder. Und Sie sagen, die Auswirkungen in dieser Welt sind so groß, dass Arten aussterben, dass Flüsse über das Ufer treten, dass auf den Malediven Minister sogar unter dem Meer bereits Pressekonferenzen abhalten müssen, weil diese Inseln zu versinken drohen.

Doch nun, drei Wochen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen, heißt es, statt der seit Jahren von Wissenschaftern, Politikern und Umweltschützern immer eindringlicher ver­langten rechtlich bindenden Einigung auf drastische Reduzierungen bei den Treibhaus­gasen soll es im Dezember in Kopenhagen nur noch eine politische Einigung für weite­re Gespräche geben.

Herr Bundesminister, wenn Sie mit dieser Einstellung nach Kopenhagen fliegen, dann tun Sie etwas für den Klimaschutz: Sparen Sie den Flug ein, bleiben Sie in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.13