Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
10.13
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Peter Mayer von der ÖVP: Es wäre besser gewesen, Kollege Mayer von der ÖVP hätte sein Heizkesseltausch-Programm, seinen Vorschlag, Heizkessel nicht auszutauschen, sondern den Einsatz erneuerbarer Energie zu betreiben, in die entgegengesetzte Richtung gemacht, denn hinter dem Rednerpult sitzt nämlich der zuständige Umweltminister. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Klimapolitik ist eng verbunden mit Energiepolitik, und Energiepolitik ist – das wissen wir auch – eng verbunden mit Friedenspolitik. Und ich habe den Verdacht, dass Österreich, wie bereits gesagt worden ist, in diesem Bereich nicht nur Schlusslicht ist in Europa, sondern dass wir da in wesentlichen Bereichen krass versagen.
Wenn man bedenkt, dass zwischen 2003 und 2007 die Importe im Bereich fossiler Energie um 94 Prozent gestiegen sind, sich fast verdoppelt haben, dann muss man sagen: Das ist schlicht und einfach Wahnsinn! Wir zahlen 9,9 Milliarden € für fossile Energieträger, die wir wesentlich besser in Österreich investieren könnten und damit auch Arbeitsplätze schaffen könnten. (Beifall beim BZÖ.)
Man bedenke: 9,9 Milliarden € für fossile Energieträger beziehungsweise eine Steigerung der Energieimporte um 70 Prozent – und diese Bundesregierung ist drauf und dran, die Abhängigkeit weiter auszubauen; Stichwort: Nabucco. Wir sind bereits jetzt Gas-Junkie mit rund 70 Prozent Abhängigkeit vom Ausland und bauen das noch weiter aus! Da frage ich mich: Welchen Worten von dieser Regierungsbank aus darf man zur Klimaschutzpolitik noch Glauben schenken? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Wir brauchen ein vernünftiges, nachhaltiges Energiekonzept, Herr Minister. Ich darf Ihnen diesbezüglich etwas überreichen. Das BZÖ hat nämlich bereits ein Energiekonzept in den Grundsätzen ausgearbeitet, wo es darum geht, Österreich energieautark zu machen. Auf 90 Seiten finden Sie hier (der Redner hält ein Buch in die Höhe) Anleitungen, Wege, konkrete Rezepte, wie Sie Österreich mittelfristig energieautark machen können. Ich darf Ihnen das übergeben. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich das erwähnte Buch.)
Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie mit Ihrer Energiestrategie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Kollege Auer von der ÖVP, hören Sie zu! – Ich würde mich freuen, wenn Sie von der ÖVP endlich auch das, was Kollege Pröll gestern via Fernsehen gesagt hat, Wirklichkeit werden ließen, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Genau! Daher: Legen Sie endlich ein Energiekonzept diesem Parlament vor, damit in diesem Bereich etwas weitergeht! Denn: Leistung muss sich lohnen – auch im Energiebereich! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist eingefordert worden, endlich die Hausaufgaben zu machen, etwa die thermische Sanierung voranzutreiben. Dafür geben wir Peanuts aus: nur 100 Millionen, aber wir bräuchten Milliarden! Mit 100 Millionen könnten Sie 3 Milliarden Kreditvolumen finanzieren, und damit könnten Sie Tausende Häuser sanieren und rund 33 000 Arbeitsplätze schaffen. Aber Sie tun es leider nicht.
Kollege Mitterlehner sagt, im Winter könne man keine Gebäude sanieren. Das ist richtig – außen nicht, innen schon! Aber man kann auch weitere Sanierungsprogramme vorbereiten. Auch dafür fehlen Ansätze. Gerade das wäre aber ein echter Konjunkturimpuls. (Beifall beim BZÖ.)
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