Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 43

Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist, dass Sie das Geld zweimal ausgegeben ha­ben. Sie haben das Geld aus dem KLI.EN herausgenommen, und zwar 50 Millionen für die Gebäudesanierung, und das fehlt jetzt bei anderen Projekten. Es ist eine Schande, wenn man den Klimafonds ausräumt, das Geld ein zweites Mal sozusagen populistisch öffentlich verkauft und dann den Fonds nicht mehr auffüllt. Sie sollten auch darüber nachdenken, ob in diesem Fonds nicht noch mehr Gelder notwendig wären.

Wir müssen Strom sparen, ist gesagt worden, sowohl in der Industrie als auch bei den Haushaltsgeräten; Stichwort: „Smart Metering“. Aber auch das Aus für den Stand-by-Betrieb ist erwähnt worden.

Was wir aber auch brauchen, ist ein Nachhaltigkeitskonzept für die Mobilität. Und da ist die Situation ganz krass. Wenn ich daran denke, dass diese Bundesregierung unter Mi­nisterin Bures darüber nachdenkt, den Verkehr weg von der Schiene auf die Straße zu verlagern, und dass allein in der Steiermark – Kollege Grosz, das wird dich nicht freu­en – dadurch 20 000 Lkws mehr auf der Straße unterwegs sein werden, dann frage ich mich: Ist das die nachhaltige Energie- und Klimapolitik dieser Bundesregierung? – Das kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Dass wir erneuerbare Energieträger ausbauen müssen, versteht sich von selbst, aber zur Atomenergie sei Folgendes gesagt: Wissen Sie eigentlich, dass wir in Zukunft mit unserem Steuergeld teuer Zertifikate kaufen müssen von Ländern, die Atomstrom pro­duzieren? Oder, einfacher ausgedrückt: Unser Steuergeld werden wir verwenden müs­sen, um der Tschechischen Republik „sauberen“ Atomstrom abkaufen zu dürfen. – Das ist doch Perversion schlechthin!

Wir wollen eine Energiepolitik, die ohne Atomkraft in Europa auskommt. Dafür müssen wir uns einsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend darf ich noch sagen, dass ich im Ausschuss nicht für den Antrag der Grünen und der Freiheitlichen war, dass Österreich im Rahmen des Programms, dass man in den Schutz der Regenwälder 35 Milliarden investiert und in Klimawandel-Pro­jekte 110 Milliarden, 800 Millionen jährlich zahlen sollte. Da sage ich ganz klar: Machen wir unsere Hausaufgaben in Österreich! Verwenden wir unser Steuergeld in unserem Land, machen wir Klimapolitik in Österreich – dann bleiben die Arbeitsplätze in Öster­reich und dann sind wir weniger energieabhängig vom Ausland. Dann schaffen wir Wertschöpfung hier bei uns und helfen den Menschen in Österreich zu sparen. (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz: Klimaschutz darf keine Ausrede für einen Export unserer Steuergelder sein, indem wir unser Steuergeld auf die ganze Welt verteilen mit dem Ankauf von Zer­tifikaten oder mit der Beteiligung an irgendwelchen Klimaschutzprojekten, wo wir nicht wissen, wo die Gelder landen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

10.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

10.19.42

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es erscheint fast wie ein Treppenwitz dieser Regierung, dass die Absetzbarkeit der Spenden an Umweltorgani­sationen nicht möglich ist. Gerade jetzt, zur Weihnachtszeit, wo sehr viel gespendet wird, werden wahrscheinlich viele Umweltorganisationen leer oder mit weniger Spen­den auskommen müssen, weil die Spender eben diese Spenden nicht absetzen können.

Sie werden fragen: Was hat Umweltschutz mit Klimaschutz und was hat Klimaschutz mit Entwicklungspolitik zu tun? – Leider sind diese Fragen bislang viel zu wenig behan-