Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 44

delt worden! Wie Sie wissen, wird in Kopenhagen die Rolle der Entwicklungsländer sehr wichtig sein. Heute war sie jedoch viel zu gering. Engagement gegen Armut be­deutet eben auch Klimaschutz, denn die Länder, die schon jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, nämlich von den Folgen von Dürre, von Umweltkatastro­phen, von Fluten und von Stürmen, haben am wenigsten zu dem jetzt schon vorhande­nen CO₂-Haushalt beigetragen, und das gilt auch für die Zukunftsprognosen, wenn wir so wie bisher weitermachen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Berlakovich, Sie waren vorige Woche bei einer Tagung, haben sich dann relativ früh verabschiedet und dabei sehr salopp in den Raum gestellt: Der Klimawan­del ist bei mir angekommen! – Diesen Eindruck habe ich leider nicht!

Bei dieser Tagung ging es um die Folgen des Klimawandels auf die Entwicklungslän­der. Es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur zur Begrüßung dageblieben wären, son­dern sich die Beiträge angehört hätten, etwa einen Vortrag von Frau Kromp-Kolb, die die Dramatik des Zustands gerade in Bezug auf die Folgen für die Entwicklungsländer geschildert hat. Wenn Sie das gehört hätten, würden Sie vermutlich mehr Dampf ma­chen und nicht jetzt schon stolz sein auf Maßnahmen, auf die wir gar nicht stolz sein können.

Zur Veranschaulichung: Es war jetzt immer wieder von China die Rede. Die 11 Tonnen pro Österreicherin und Österreicher sind das Doppelte des CO₂-Ausstoßes jeder Chi­nesin und jedes Chinesen und das Siebenfache einer Inderin und eines Inders. – Das nur zur Veranschaulichung der Beteiligung der Länder des Südens, aber auch der um­strittenen Schwellenländer im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Klimakonfe­renz in Kopenhagen. Die großen Verursacher sind wir. Ich verstehe daher diesen „Win­delwandelkurs“ in Bezug auf verursachergerechte Beiträge der österreichischen Regie­rung ganz und gar nicht!

Es ist uns ein Positionspapier der Regierung glücklicherweise schon vorab zugekom­men, in welchem steht, dass Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit eng ver­flochten sind. Da gebe ich Ihnen Recht, damit bin ich sehr einverstanden! Wenn da aber steht, dass zusätzliche öffentliche Beiträge der Industrieländer an die Entwick­lungsländer nicht anrechenbar sein sollen, dann ist das geradezu fahrlässig! Das ge­fährdet nämlich die ohnehin schon zu geringen Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das steht auch krass im Widerspruch zu den Aussagen Ihres Kollegen Spindelegger im außenpolitischen Ausschuss, wo er gesagt hat, dass die zusätzlichen Gelder nicht für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe ausgegeben werden. – Ich wä­re also schon sehr gespannt auf die offizielle Regierungsposition in Bezug auf Entwick­lungsgelder und Klimaschutzmaßnahmen! Ich bitte um eine diesbezügliche Stellungnahme!

Ich möchte auch etwas zum Kollegen Hofer betreffend Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Entwicklungsländer sagen: Unglaubwürdigkeit haben Sie bewiesen, wenn Sie Kol­legin Glawischnig vorwerfen, dass sie mit einem BMW fährt, dass sie Golf spielt und eine Gasheizung hat. Keiner der drei Vorwürfe stimmt! Vielleicht wollen Sie kurz ... (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Das stimmt nicht! Sie spielt nicht Golf, sie fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und sie hat eine Solaranlage. (Abg. Grosz: Das ist keine Solaranlage, sondern ein Solarium!)

Das zeigt, wie schnell Sie Urteile fällen und wie unglaubwürdig Sie sind! Das haben Sie auch bei der Anrechenbarkeit von Entwicklungsgeldern hinsichtlich Klimaschutz bewie­sen, wenn Sie vor Jugendlichen behaupten, dass das nicht in die ODA hineingerechnet werden dürfe, und andererseits ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Wahrheit ist unangenehm! Ja, offensichtlich für Sie! (Beifall bei den Grünen.)