Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 45

Es kann nicht sein, dass die künftige Entwicklungspolitik nach dem Motto „Windräder statt Schulen“ funktioniert, sondern es müssen Windräder und Schulen gebaut werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Know-how in Sachen Klimaschutz und demokrati­sche Unterstützung geben.

Ich bitte darum, dass Sie auch bei der Vertretung Österreichs in Kopenhagen die Rolle der Entwicklungsländer berücksichtigen und bedenken, dass vor allem die Industrielän­der und auch Österreich massive Verantwortung tragen. Auch wenn es größere Länder als Österreich gibt, können wir uns nicht vor der Verantwortung verstecken! Wir brau­chen ein Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient, und dazu auch eine CO₂-Steuer. Ich bitte Sie, dass Sie das ernst nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

10.25.00

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt haben wir sehr viele Lip­penbekenntnisse dazu gehört, wie man Klimapolitik richtig betreiben könnte. Ich bin aber der Meinung, man müsste endlich eine einfache Politik für die Bevölkerung ma­chen, und zwar mit den Füßen auf dem Boden und mit Herz und Hausverstand, denn wir sehen die Lage, in der wir diesbezüglich jetzt sind: Wir sind das absolute Schluss­licht in der Europäischen Union. Das wäre aber nicht notwendig!

Österreich muss energieautark werden; das muss das Ziel aller fünf Parteien sein. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass der Herr Bundesminister, statt um Millionen Inserate zu schalten, endlich dafür sorgen würde, dass man die Photovoltaik umsetzen kann und in diesem Bereich wirklich Arbeitsplätze schafft. Die Landwirtschaft ist in der Krise. Tausende Bauern sind in der Krise und werden irgendwann auch entweder zum AMS gehen müssen oder Sozialhilfe bekommen müssen. Das werden enorme Kosten für den Staat und für uns alle, für die Steuerzahler sein!

Dabei wäre es so einfach! Allein in Tirol haben wir 25 000 landwirtschaftliche Scheu­nen, Ställe, Betriebe. Man könnte doch daran gehen, die Vision hinsichtlich Photovol­taik ähnlich wie in Deutschland umzusetzen, indem man in diesem Bereich investiert. Dann wären wir energieautark, die Klimabilanz würde positiv werden, und vor allem sind keine wahnsinnigen Förderungen notwendig. Wir brauchen nur ein dem deut­schen ähnliches Ökostromgesetz, das uns den Einspeisestrompreis auf 20 Jahre ga­rantiert. Damit werden sofort massive Investitionen ausgelöst.

Es gibt zum Beispiel in Tirol auch eine Firma Solon, die 200 beste Mitarbeiter im Sektor der Solarenergie hat. In dieser Firma gibt es das beste Know-how weltweit, von dieser wurden die größten Photovoltaik-Anlagen weltweit gebaut.

Da müssen wir ansetzen! Das ist eine einfache Politik, bei welcher die Gewinne nicht mehr nur die Stromkonzerne machen, sondern bei der die gesamte Bevölkerung profi­tiert!

Es wird auch die Elektromobilität zunehmen müssen. Davon hört man hier überhaupt nichts! Dazu brauchen wir Stromtankstellen, welche natürlich aus Sonnenenergie ge­speist werden. Das ist ganz einfach zu realisieren! Man muss sich nur ansehen, was diesbezüglich in Deutschland geschieht. Und das Argument, dass alles zu teuer ist und wir uns das nicht leisten können, kann man nicht gelten lassen. Man kann nämlich heu­te schon mit 20 Cent Produktionskosten eine Photovoltaik-Anlage im Kraftwerksbereich realisieren.

Schauen wir das deutsche Modell kurz an: Dort wurde ein Einspeisetarif von 50 Cent auf 20 Jahre garantiert. In Österreich sind es 29 Cent, und dann kommt der Deckel –