das geht einfach nicht, all das hängt! Wenn man aber das Ökostromgesetz tatsächlich seinem Namen angleicht, dann werden sofort 10 000 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von mindestens 2,2 Milliarden € jährlich ausgelöst, wobei allein für das Budget und somit für unseren Herrn Finanzminister 440 Millionen € an Mehrwertsteuer hereinkommen.
Wenn man sich die Situation in Deutschland oder in Spanien ansieht, kann man nur sagen: Österreich ist dank der Politik seit 2006 in die Sonnenfinsternis gekommen! Man könnte die Photovoltaik-Sonnenhänge etwa in Osttirol sofort ausbauen. Dagegen hätte Osttirol als stärkste Tourismus-Sommerregion Tirols sicherlich nichts! Das könnte man auch in den Fremdenverkehr einbeziehen. Dazu braucht es nur ein bisschen Phantasie! Ohne Komplikationen könnten so, wie gesagt, Arbeitsplätze geschaffen werden, und die gesamte Bevölkerung könnte davon profitieren.
Abschließend möchte ich noch dazu sagen, dass es ganz wichtig ist, dass diese Bundesregierung wirklich Schritte setzt, von den Lippenbekenntnissen abgeht und endlich eine Politik fernab der Förderung der Gewinne der Stromgesellschaften macht, eine Politik, mit der die Kaufkraft gestärkt wird und von der die Wirtschaft und die Österreicher und Österreicherinnen etwas haben. (Beifall beim BZÖ.)
10.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3684/J bis 3732/J;
Zurückziehungen: 3168/J, 3574/J und 3575/J;
2. Anfragebeantwortungen: 2975/AB bis 3012/AB;
3. Initiativanträge:
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: 768/A;
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (464 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (465 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (466 d.B.),
13. Ärztegesetz-Novelle (467 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (471 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) (472 d.B.),
Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (474 d.B.),
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