KommAustria-Gesetz, Änderung (471 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

46. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 538 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-105)
abgelehnt
Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F ( dafür Abg. Huber )

49. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Abg. Huber )

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Abg. Huber )

Beschluss im Nationalrat 178/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8227/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 780. Sitzung

780. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

780. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 178/BNR