Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (768/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und den Rechnungshof

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 18.12.2009)

Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss

35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 768/A)

37. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Rechnungshofausschuss (183/GO)
abgelehnt

45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Rechnungshofausschuss

Rechnungshofausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Oktober 2012 vertagt!