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Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (768/A)

Übersicht

Status: Rechnungshofausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Oktober 2012 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (Erweiterung der Gemeindeprüfungskompetenz des Rechnungshofes, unabhängig von der Einwohnerzahl)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.09.2009 Einbringung im Nationalrat  
18.09.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und den Rechnungshof  
18.09.2009 Bundesverfassungsgesetz  
18.09.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
18.09.2009 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 18.12.2009)  
18.09.2009 Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss  
18.09.2009 35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
12.11.2009 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 768/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
23.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Rechnungshofausschuss (183/GO)
abgelehnt
S. 38
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Rechnungshofausschuss S. 48
10.10.2012 Rechnungshofausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Oktober 2012 vertagt!
 
10.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: Rechnungshof: Kleines Budget, aber immer größere Aufgaben Nr. 755/2012  
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