Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 40

Damit bin ich beim nächsten Thema: Ökostrom und erneuerbare Energieträger. – Wir erlebten zwei Jahre Stillstand, was die diesbezügliche Novelle betrifft, und zwar nicht nur deshalb, weil vonseiten der Industrie da eventuell gebremst wurde, sondern auch deswegen, weil es auch andere Begleitmusik gab, nämlich Neiddebatten seitens der Konsumentenschützer, die sagten, es ginge beim Ökostromgesetz nur um eine ver­steckte Agrarförderung und wir bräuchten sozial verträgliche Ökostromtarife.

Aber was ist sozialer: wenn ich Heizölkessel fördere oder wenn ich fördere, dass Heiz­kessel mit erneuerbarer Energie betrieben werden, die weit zukunftssicherer sind? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Allein das Ökostromgesetz bringt – ohne Wasserkraft – 1,5 Millionen Tonnen CO₂-Ein­sparung. Und was die Wasserkraft betrifft, so gibt es eine Studie, die besagt, dass noch 13 Terawattstunden machbar sind, was immerhin 5,8 Millionen Tonnen CO₂-Aus­stoß vermeiden würde.

Gerade dieses Potenzial sollte Berücksichtigung finden in der aktuellen Diskussion zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungssplan. Da wird, glaube ich, am meisten der Zwiespalt, in dem sich die Grünen befinden, sichtbar: Einerseits erleben wir hier von­seiten der Grünen Forderungen, hohe Ambitionen bei den Zielen, aber andererseits wissen die Grünen nicht, wann, wo und wie wir diese Ziele erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte aber auch viel von regionalen Projekten im Bereich erneuerbarer Energie. So betreiben wir in unserer Heimatgemeinde eine Windkraftanlage mit einer Leistung in der Größenordnung von 2 Megawatt. Durchschnittliche Jahresstromproduktion: 4 Mil­lionen Kilowattstunden, was dem Verbrauch von 1 000 Haushalten entspricht. 120 Ge­meindebürger haben sich mit ihrem Eigenkapital daran beteiligt und ernten stabile und solide Erträge aus dieser Investition. So bleibt die Wertschöpfung in der Region – und ist nicht irgendwo in einem Wüstenstaat, der sich eine Schianlage oder eine Eishalle leistet als Luxus, was sicherlich nicht sehr klimafreundlich ist.

Der Wunsch der Bevölkerung, in ähnliche Projekte zu investieren, ist groß. Das merkt man auch bei der Photovoltaikanlagen-Förderung im Rahmen des Klima- und Energie­fonds für Klein-Photovoltaikanlagen, wo es, wie wir alle wissen, eine extrem große Nachfrage gibt.

Bei uns in Lohnsburg ist angedacht, unsere Windkraftanlage zu erweitern, aber leider Gottes hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich dagegen ausspricht. Und die Grünen als notorische Unterstützer von Bürgerinitiativen wissen jetzt bei diesem The­ma auch wieder nicht, ob sie dafür oder dagegen sein sollen. Aber mit einem „Jein“ zu diesem Thema werden wir hier nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch kurz zur Landwirtschaft: Wir haben von unserem Landwirtschaftsminister vernommen, dass die Landwirtschaft einer der wenigen Sektoren ist, die das Ziel er­reicht haben. Und so schließe ich mit dem Satz: Halten wir unser Klima rein, kaufen wir Produkte unserer Bauern ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

10.08.47

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das, was alle Politiker in der Umsetzung ihrer politischen Tätig­keit grundsätzlich bewegt, ist natürlich das, was der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt wird, nämlich das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ. Und in diesem Regie­rungsprogramm wurde zur Klimapolitik festgeschrieben, es werde eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich ausgearbeitet.