Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 48

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Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. No­vember 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls (448 d.B.),

Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Ab­kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll (449 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaus­tausch in Steuersachen (450 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.),

Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Notenwechsel (452 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatz­protokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkom­mens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Antrag 768/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundes­gesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 853/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 854/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UNI-Bonus“ und „UNI-Card“ - Akutprogramm für die Universitäten,

Antrag 856/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kostenübernahme für die Infrastruktur für barrierefreies Studieren,

Antrag 857/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Studierende mit Behinderung,

Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nationalen Kraftakt, 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten.

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