Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 52

Ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken, Frau Minister! Glauben Sie im Ernst, dass es für alte und gebrechliche Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ein Vergnügen ist, dass sie, wenn es nach Ihren Sperrplänen geht und zahlreiche Postäm­ter, wie Sie das vorsehen, zugesperrt haben werden haben, in Zukunft 20 Kilometer fahren müssen, um ihre Pension abzuholen? Das ist nicht die soziale Verantwortung, wie ich sie mir vorstelle! (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Wir sagen klar und deutlich: Stoppt den Postraub, den diese Regierung jetzt vorneh­men wird! Eine flächendeckende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist einfach notwendig, und da nützt es nichts, wenn Sie so agieren, wie Sie das tun. Wir wollen die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und da­durch die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesam­te Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Wir fordern eine Novellierung des Postgesetzes und dessen Erhebung in den Verfas­sungsrang, weil das einfach notwendig ist. Von den vorgesehenen 1 650 Poststellen, die es heute gibt, müssen mindestens 1 000 als Postfilialen fixiert und erhalten bleiben, die auch durch die Post AG zu führen sind.

Wir wollen die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Li­beralisierung einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Mit den Postpartnern, die Sie pla­nen, werden weder die Qualität noch die Dichte der Versorgung sichergestellt werden können. Die Postämter bieten eine bessere diesbezügliche Versorgung, und es ist ein durchaus schwerwiegender Eingriff, den Sie in die Infrastruktur vornehmen und natür­lich herunterzuspielen versuchen: Dieser wird uns noch sehr viele Probleme bereiten. Ich möchte jetzt zum Beispiel das Briefgeheimnis als einen Punkt herausgreifen: Das Briefgeheimnis wird, wenn in Zukunft private Unternehmen die Briefe zustellen, natür­lich nicht gewährleistet werden.

Es ist nicht gut, wenn es in Zukunft solche problematischen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes geben könnte, dass dann beim Greißler ums Eck die eingeschrie­benen Briefe ankommen, man sich diese dort abholen kann und schon anhand des Ab­senders vielleicht etwas ablesen könnte. – Das ist nicht gut im Sinne des Briefgeheim­nisses und im Sinne des Datenschutzes, und damit kann leider Gottes auch Schindlu­der getrieben werden, was wir nicht wollen.

Das Briefgeheimnis ist nicht der einzige Punkt, der hier kritisch zu beleuchten ist und bei dem bei diesem Gesetz schwer gepfuscht wird, sondern natürlich sind es auch die Hausbrieffachanlagen. Diese Frage ist so, wie Sie es formuliert haben, nicht deutlich geklärt.

Die Tatsache, dass die Post AG als Universaldienstbetreiber im Gesetz festgeschrie­ben ist, ist grundsätzlich zu begrüßen – das ist durchaus ein positiver Punkt –, aber der Umfang des Universaldienstes – wie Massensendungen, Bekanntgabe der Tarife und andere Bereiche – ist nach wie vor unklar. Deshalb sollte da nachgebessert werden. Das haben sogar diverse Abgeordnete vonseiten der SPÖ und der ÖVP in den Aus­schüssen eingewendet. (Abg. Rädler: Da waren Sie aber nicht dabei!) Ich bin ge­spannt, ob diese heute hier trotzdem mit einem Hurra!-Geschrei zustimmen werden, obwohl sie dem Ministerialentwurf sehr kritisch begegnet sind. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das gesagt?!)