den Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen – Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten – umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (462 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (463 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strache. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft, wenn aus dem Eck der Europäischen Union, aus Brüssel, etwas zu uns kommt, bringt uns Österreicher das durchaus in Schwierigkeiten, und mit dieser unsäglichen EU-Richtlinie betreffend Postmarktliberalisierung, die jetzt wiederum aus Brüssel vorgegeben wird, ist den Brüsseler Bürokraten wieder ein echter Schildbürgerstreich gelungen! Nur weil irgendwelche Liberalisierungsfetischisten aus Brüssel uns mit einer Wahnvorstellung etwas vorgeben, sollten wir Österreicher aber nicht gleich springen und hier Hunderte Postämter zusperren, wie das von dieser Bundesregierung wieder einmal vorgelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich sage: Nein, das ist nicht in unserem Interesse! Dagegen sollten auch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung halten! Die schwarz-rote Bundesregierung setzt jedoch auf das, was aus Brüssel vorgegeben wird, noch etwas darauf. Es ist ja nicht so, dass hier nur all das, was von Brüssel gewünscht wird, umgesetzt wird. Ganz im Gegenteil! Die Regierung setzt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel noch etwas darauf, wie man es schon in vielen Punkten erlebt hat.
Wir peitschen heute ein völlig unausgegorenes Gesetz durch, das zu viel Kritik geführt hat und mehr Probleme aufwirft, als es löst. Statt sich mit der Umsetzung so lange Zeit zu lassen, bis wir in diesem Bereich auch die Versorgung für alle Österreicher sichergestellt haben, gehen Sie es als Musterschüler gleich wieder einmal hurtig an und begehen einen Fehler nach dem anderen. Dazu kann man nur sagen: Bravo, Herr Bundeskanzler Werner Faymann! Bravo, Herr Vizekanzler Josef Pröll! Sie haben es letztlich wieder einmal geschafft, uns in einer ganz wichtigen Frage an Brüssel zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es haben ja nicht einmal die 140 000 Unterschriften, die es im Zuge des Volksbegehrens für die flächendeckende Versorgung mit Postämtern in Österreich gegeben hat, irgendeinen Eindruck auf Sie gemacht! Mir zeigt diese Unterstützung des Volksbegehrens aber, dass die Österreicher durchaus Interesse an dieser flächendeckenden Versorgung haben, die Sie jetzt zunichte machen wollen. Daher danke ich an dieser Stelle all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, denn sie haben damit ein Zeichen gesetzt, dass sie sich nicht all das, was von Brüssel zentralistisch vorgegeben wird, gefallen lassen wollen! Das ist ein wichtiges Zeichen, aber dazu braucht es auch den politischen Willen, sich einmal auf die Hinterfüße zu stellen und nicht wie diese Bundesregierung allem stattzugeben, was an Unsinnigkeiten aus der Europäischen Union vorgegeben wird.
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