Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 53

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Von der Vorlage des Ministerialentwurfs bis zu seiner Behandlung im Verkehrsaus­schuss haben auch zahlreiche Experten immer wieder die Europarechts- und Verfas­sungswidrigkeit des geplanten Gesetzes kritisiert, ohne dass dies im nun vorliegenden Entwurf Berücksichtigung gefunden hätte. Man muss daher davon ausgehen, dass die­ses Gesetz, das Sie heute beschließen, vielleicht auch nicht halten wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dann die nächste Peinlichkeit in der Europäi­schen Union erleben müssen, die einfach nicht gut ist, wenn es um ein Vertragsverlet­zungsverfahren gegen Österreich geht, das durchaus eingeleitet werden könnte.

Das Gesetz verfehlt ganz klar sein Ziel, nämlich Rechtssicherheit für alle beteiligten Kunden, alternative Anbieter, aber auch die Österreichische Post AG zu schaffen; und bedarf daher der Überarbeitung. Wir können auch wegen der berechtigten Anliegen, die uns die Unterzeichner des Volksbegehrens mit auf den Weg gegeben haben und die hier leider Gottes keine Berücksichtigung gefunden haben, diesem Gesetz keine Zustimmung erteilen.

Es ist leider Gottes ein Gesetzespfusch, durch den noch viele Probleme, die ich heute aufgezeigt habe, auf uns zukommen werden. Ich bin schon gespannt, wie Sie diese dann wieder begründen und herunterreden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


10.42.49

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Herr Strache, sagen Sie, haben Sie wirklich vergessen, dass es gerade Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde hier im Hohen Haus von 2002 bis 2005 wa­ren, die dafür gesorgt haben – Stichwort: Ausdünnung des ländlichen Raumes –, dass von seinerzeit 2 300 Postämtern 1 000 geschlossen worden sind? Haben Sie das wirk­lich vergessen, dass das Ihre Infrastrukturministerinnen und Infrastrukturminister wa­ren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die waren alle nicht von der FPÖ?! Hat es da die FPÖ nicht gegeben?! Waren das nicht Ihre Parteifreunde, die brutal darübergefahren sind, die sich nicht um die Bevölkerung gekümmert haben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haben Sie mit den Postbeamten gesprochen? Haben Sie mit den Ge­werkschaften gesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das haben Sie scheinbar alles vergessen! – Lesen Sie die Protokolle nach oder erin­nern Sie sich vielleicht daran! Ich sage es Ihnen: Sie waren es, Ihre Partei war es, die die ländliche Bevölkerung ausgehungert hat, ausgebeutet hat (Abg. Strache: Das ha­ben Sie!) und sich um nichts „gepfiffen“ hat. – Das schreibe ich Ihnen einmal ins Stammbuch, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das heute zu beschließende Postmarktgesetz ist wirklich ein großer Erfolg für unsere Bundesministerin Doris Bures und ihr Team. Erst­mals wird die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben – erstmals! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, werden zentrale Anforderungen, die durch die EU-Richtlinien zur Postmarktliberalisierung (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) und das Regierungsprogramm gestellt sind, erfüllt. (Abg. Strache: Durch die Schließung von Postämtern?! „Gratuliere“! „Gratuliere“!) Was besonders wichtig ist: Das Anbot wird nicht reduziert – Herr Strache, passen Sie auf, Sie verges­sen es sonst wieder! –, sondern in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erwei­tert, Herr Strache. Lesen Sie nach, schauen Sie sich das an (Abg. Vilimsky: Sie haben das nicht gelesen!), beurteilen Sie das fair und ohne die parteipolitische Brille der FPÖ: Sie werden mir dann recht geben!

 


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