Sehr geehrte Damen und Herren, die Post ist – das wissen wir alle – ein wesentlicher Teil der Infrastruktur eines Landes, und es ist eben unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Post für die Liberalisierung des Marktes 2011 fit ist.
Noch einmal, weil es mir besonders wichtig ist: Die Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum hat lange genug gedauert (Abg. Strache: Die nehmen Sie jetzt vor! Sie nehmen jetzt die Ausdünnung vor! Das ist Ihre Verantwortung!), ich wiederhole es, von 2002 bis 2005. – Herr Strache, die Wahrheit tut manchmal weh, Ihnen besonders. Passen Sie jetzt noch einmal auf! (Beifall bei der SPÖ.)
In den Jahren 2002 bis 2005 wurden in Österreich 1 000 Postämter von insgesamt 2 300 geschlossen, und das waren Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde als Abgeordnete und Minister. (Abg. Strache: Sie schließen jetzt weitere über 600! Das ist ja absurd! Das ist ja absurd, was Sie ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dieser Postamtschließungsorgie sorgt nunmehr – das ist wichtig und darüber freuen wir uns – unsere Bundesministerin Bures für die flächendeckende Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen: Das gilt auf dem Land genauso wie in den Ballungszentren.
Bundesministerin Bures verhindert bereits seit Monaten Versorgungslücken durch das drohende ersatzlose Zusperren von weiteren 300 Postfilialen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof, sehr geehrte Damen und Herren, hat diese Bescheide von Bundesministerin Bures – die ja, wie Sie wissen, vehement auch von der Österreichischen Post bekämpft wurden – für verfassungskonform erklärt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unterstreicht das berechtigte und das große Interesse der Bevölkerung an einer funktionierenden Versorgung. Im Urteil heißt es dazu – ich zitiere –:
„Postdienstleistungen machen einen wesentlichen Teil der Infrastruktur eines Landes aus.“
Da sind wir einer Meinung, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)
Im neuen Gesetz wird erstmals – erstmals! – auch eine Mindestanzahl an Poststellen vorgeschrieben, nämlich 1 650, und das bedeutet sogar eine Steigerung um 150 Postgeschäftsstellen gemessen am heute bestehenden Filialnetz. Das bedeutet weiterhin eine flächendeckende Versorgung auf sehr hohem Niveau – das ist gut für die Bevölkerung und ist auch gut für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Darüber hinaus darf es, das ist auch besonders wichtig, keine Qualitätsunterschiede geben – egal, ob es sich um ein klassisches Postamt oder um einen Postpartner handelt. Besonders wichtig ist auch, dass kein Postamt geschlossen wird, ohne dass es dafür einen adäquaten Ersatz gibt.
Ich möchte an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ein paar Worte zum Post-Volksbegehren sagen, das wir heute ja auch mitdiskutieren: Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde, wie wir wissen, von zirka 140 000 Menschen österreichweit unterschrieben – von 140 000 Menschen, die sich Sorgen um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum machen. (Abg. Neubauer: Und was hat die SPÖ damit gemacht?)
Dieses Volksbegehren und das Postmarktgesetz haben ein gemeinsames Ziel, und dieses Ziel ist die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen, die man sich auch leisten kann. – Dieses Ziel wird mit dem neuen Postmarktgesetz erreicht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Post ist ein erfolgreiches – darauf können wir stolz sein –, ein börsenorientiertes Unternehmen und wird zukünftig noch stärkerem Wettbewerb von privaten Anbietern ausgesetzt sein. Ziel für uns als Gesetzgeber ist
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