es, für die Post vernünftige, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen und die Post nicht in starre Rahmenbedingungen zu pressen; andererseits muss die flächendeckende Versorgung der Menschen sichergestellt werden. Das neue Gesetz tut genau das und garantiert, wie ich schon gesagt habe, 1 650 Postfilialen – das sind exakt um 350 mehr, als im Post-Volksbegehren gefordert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns natürlich auch besonders wichtig und ein Anliegen, dass faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstleister geschaffen werden: Es darf kein Lohndumping, kein Untergraben von sozialen Standards geben. (Abg. Mag. Schatz: Aber wie? – Abg. Öllinger: Wie?) Mit dem neuen Postmarktgesetz wird sichergestellt, dass es für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Postdienstleistern einen Kollektivvertrag geben wird. Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Strache.)
Sehr geehrte Damen und Herren, weiters ist es auch wichtig, zu sagen, dass es nicht sein kann, dass sich private Anbieter nur die Rosinen herauspicken! (Abg. Strache: Das sind ja lauter Unwahrheiten!) Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen seine Zustelldienste nur auf große Ballungsräume wie etwa Wien, Graz und vielleicht noch Linz konzentriert – alles andere ist ihm egal – und dort die Post mit Dumpingpreisen unterboten wird, während der Universaldienstleister auf höheren Zustellkosten im Land sitzen bleibt. Der Universaldienstfonds ist ein probates Mittel für den Ausgleich dieser finanziellen Nachteile.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fasse zusammen: Mit diesem ausgewogenen Gesetz stellen wir sicher, dass auch der ländliche Raum mit Postdienstleistungen versorgt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert sind – das ist uns besonders wichtig – und dass die Post rechtzeitig auf die vollständige Liberalisierung des Marktes 2011 vorbereitet ist.
Ein wirklich schöner Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, unserer Bundesministerin Doris Bures, und ich gratuliere aufrichtig zu diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)
10.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vorhin Abgeordnetem Heinzl zugehört habe, hatte ich den Eindruck, er hat keine rote Brille, sondern eine rosarote Brille auf, denn was Sie hier – entschuldigen Sie den Ausdruck – „verzapft“ haben, das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: O ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, apropos rosarot: Ich habe heute extra eine rosarote Krawatte umgebunden, damit auch die Frau Minister ihre rosarote Brille absetzt, die ihr Herr Faymann aufgesetzt hat, denn dieses Gesetz hier ist untauglich. Sie sehen vielleicht schärfer, wenn Sie diese Brille abnehmen – das wäre notwendig, Frau Minister! (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)
Dieses Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ sollte eigentlich heißen: Stopp die Minister Bures, Faymann und Co.! – Das ist Fakt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Na bitte! – Abg. Dr. Cap: Dein Applaus! Dein Applaus!) Chaos und Ruckzuck-Aktionen, die deswegen entstanden sind, weil der damalige Herr Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Faymann das alles verschlafen hat. (Abg. Mag. Wurm: Gorbach! Gorbach!) – Nein, nein, das war schon Herr Faymann!
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