Ich blende zurück: Obwohl 2007 der damalige Herr Verkehrsminister Faymann dem EU-Post-Liberalisierungsgesetz bis 2011 zugestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – er hat es mitgetragen –, war zwei Jahre lang Stillstand unter Herrn Faymann. Er hat weder die Post AG noch die privaten Anbieter darauf vorbereitet, er hat sie einfach im Stich gelassen. (Abg. Mag. Johann Maier: War das nicht der Herr Gorbach?! Das war doch der Herr Gorbach!) Und wenn ich beim Herrn Faymann bin: Er war sehr beschäftigt ... – Wir kommen schon noch darauf zurück! Ich komme noch auf die Geschichte zurück – Herr Heinzl hat hier einiges etwas falsch dargestellt, und ich werde das noch berichtigen. (Abg. Dr. Cap: ... Gorbach!)
Herr Faymann war scheinbar viel zu sehr damit beschäftigt, am Stuhl des damaligen Kanzlers Gusenbauer zu sägen, und hat vor lauter Beschäftigung damit vergessen, dass er eigentlich noch Arbeit als Minister hätte. – Und jetzt möchte ich darauf zurückkommen: Herr Faymann hat eine Alibi-Verordnung gemacht im November 2008 – damals war er noch Verkehrsminister, der damalige Bundeskanzler in spe ... (Abg. Dr. Cap: Das war der Gorbach!) – 2008 war das Faymann.
Erinnern Sie sich: Da ist es um die Postamtsschließungen gegangen. – Herr Faymann hat im ORF-„Morgenjournal“ großmundig verkündet: Ich werde es nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt. – Dieser Jemand sitzt jetzt hinter mir.
Frau Minister Bures, Sie sperren jetzt 300 Postfilialen zu – und Herr Faymann?! Wo ist er? – Nicht da! Er lässt es zu. (Abg. Neubauer: Das ist seine Stärke!) – Das ist seine Stärke, genau, so ist es! Herr Faymann ist jemand, der heute so und morgen anders redet. Das muss auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Dummerweise hatte Herr Faymann das im Februar 2009 vergessen – das ist vielleicht eine vorübergehende Amnesie gewesen –, denn er hat dann davon gesprochen, dass man nicht darum herumkommen wird, 300 Postämter zu schließen.
Aber die Vergesslichkeit dürfte in der SPÖ so ein bisschen als ein kleines Gespenst herumgehen – so eine kleine Grippe der Vergesslichkeit –, denn Herr Gusenbauer hat kürzlich auch gegen die Studiengebühren gewettert: Er hat damals versprochen, dass er sie abschafft – abgeschafft hat er sie nicht! Und dann steht er mit den Studenten dort (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja Kraut und Rüben, was Sie da herumreden!) und macht einen schönen Aktionismus gegen die Studiengebühren mit diesen linksextremen Audimax-Chaoten, die da drinnen sind. – Das ist Ihre Klientel. (Abg. Strache: Vom Postamt direkt ins Audimax! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eines möchte ich schon sagen: Herr Faymann ändert ja seine Meinung stündlich – das ist nichts Neues.
Jetzt möchte ich aber noch zurückkommen zum Kollegen von der SPÖ da oben. (Abg. Mag. Johann Maier: ... Gorbach!) – Sie haben gesagt, Herr Gorbach war es. Wissen Sie, wann das Ganze begonnen hat? – Das hat am 30. April 1996 begonnen – und da war noch kein Herr Gorbach in der Regierung –, da ist nämlich die Post- und Telegraphenverwaltung gesprengt worden, das heißt getrennt worden, und das war der Beginn des Ganzen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das stimmt ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) – Selbstverständlich! So ist es, meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Abg. Dr. Matznetter: Wer schreibt Ihnen ...?!)
Interessant ist auch, Frau Minister, dass Sie angekündigt haben, Sie werden 1 650 Poststellen einrichten. – Derzeit sind von den 1 300 Postfilialen, die es gegeben hat, nur mehr 1 139 übrig. (Abg. Mag. Johann Maier: Den Rest hat der Herr Gorbach ...!) 440 Postpartner sind dazugekommen, ergibt gemäß meiner Rechnung nach Adam Riese 1 549, also fehlen 101 Poststellen, meine Damen und Herren. Von flächendeckender Postversorgung ist nicht die Rede!
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