Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 57

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dann steht auch in diesem Postmarktgesetz, dass ab 10 000 Einwohnern oder in allen Bezirkshauptstädten gewährleistet sein muss, dass für mehr als 90 Prozent der Ein­wohner eine Postgeschäftsstelle in maximal zwei Kilometer Entfernung oder Postge­schäftsstellen in maximal zehn Kilometer Entfernung beziehungsweise in zehn Minuten Fahrzeit vorhanden sind. – Sie alle kennen die Stellungnahmen der Tiroler Landesre­gierung, der Vorarlberger Landesregierung: In Vorarlberg sind es lediglich neun der 96 Gemeinden, wo das erfüllt wird. Meine Damen und Herren, so schaut es aus, und da ist von Ihnen nichts geändert worden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Kol­lege, Sie sind relativ ahnungslos!) – Ich habe schon Ahnung!

Als Postgeschäftsstellen gelten auch solche fremdbetriebenen Postgeschäftsstellen, zum Beispiel im Gemeindeamt, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Re­gelung weniger als 20 Wochenstunden oder fünf Werktage pro Woche geöffnet haben. Die Gesamtzahl der Postgeschäftsstellen mit weniger als 20 Wochenstunden darf aber 165 nicht übersteigen.

Ich habe dann im Ausschuss bei Ihnen nachgefragt – ich habe bis heute keine Antwort bekommen –, wie viele dieser Poststellen darunter liegen. Auch hier sind Sie säumig. Ich habe Ihnen eine schriftliche Anfrage gestellt; vielleicht werden Sie diese beantwor­ten. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Frau Minister Bures, sorgen Sie für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Ver­sorgung mit Postdienstleistungen und für faire Verhältnisse! Es liegt auch ein Antrag vom BZÖ vor, der zur Beratung steht – ich ersuche Sie, diesem zuzustimmen.

Ich sehe das Problem der Ausdünnung von Postdienststellen am Land. Da darf es nicht passieren, dass die Post nur die unattraktiven Bereiche übernehmen muss, das heißt, die Kosten dort decken muss, wo es nicht interessant ist – und dort, wo es finan­ziell interessant ist, die privaten Anbieter den Markt überlaufen. Da muss Gerechtigkeit, muss Fairness her – darauf muss man achten!

Ein weiterer Punkt ist die Fairness beim Personal: Jetzt werden bei der Post sehr viele Beamte in irgendwelche „Auffanglager“ gesteckt – Pools nennt man das. Dort sind sie zum Nichtstun verurteilt, und schlussendlich werden Leasing-Arbeiter oder billige Ar­beitskräfte eingestellt. – Das kann es nicht sein! Schauen Sie auf die Leute, lassen Sie die Beamten nicht im Stich! Diese haben das nicht verdient, sie sind unter anderen Verhältnissen in diese Arbeit hineingegangen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiteres Problem ist die Überstellung der Postbediensteten zur Polizei: Das liegt nicht ganz in Ihrem Bereich, aber hier ist die Ausbildung mangelhaft; sie sollte verstärkt werden. Diese Beamten haben dort auch kein leichtes Leben: Wenn sie nur einen 08/15-Kurs bekommen, dann wird ihnen die Arbeit keine Freude machen, und dann sind sie keine wirkliche Entlastung für die Polizei. Hier ist auch Handlungsbedarf ange­zeigt.

Alles in allem kann ich feststellen, dass Herr Bundeskanzler Faymann wieder einmal seine Hände im Spiel gehabt hat: Überall, wo er seine Hände im Spiel hatte, liegen Scherben herum, und Sie dürfen sie zusammenkehren und dann zusammenkleben. – Leider ist hier etwas durcheinandergekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glo­ckenzeichen.)

Schlusssatz: Das BZÖ wird diesem Postmarktgesetz wegen unzureichender Sicher­stellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleis­tungen nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

10.59


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite