ger Murks ist. Es wird nicht den Erfordernissen gerecht, weder den einen noch den anderen. Es ist ein großkoalitionäres Zwitterwesen, das vor allem nicht die Sünden der Vergangenheit aufarbeitet.
Ich darf Ihnen ganz kurz einmal die Situation schildern. Es ist ja schon angesprochen worden: Wie soll in Zukunft eine Pensionistin, ein Pensionist, die/der im ländlichen Raum lebt, ihre/seine Rente abholen? Ihr Gesetz sieht vor: Zehn Kilometer bis zur nächsten Postgeschäftsstelle, und da ist noch nicht garantiert, dass diese Postgeschäftsstelle auch wirklich alle Finanzdienstleistungen bietet, die ein Postamt anbietet. Und diese Pensionistin, dieser Pensionist soll sich dann die Rente abholen!
Zehn Kilometer auf dem Land heißt also Auto fahren. Ihre Rechnung lautet: 10 Minuten für 10 Kilometer. Das stimmt hinten und vorne nicht – Sie kennen die Topographie Österreichs nicht! Sagen Sie mir, welche Pensionistin/welcher Pensionist wirklich noch im hohen Alter fähig ist, Auto zu fahren? Das ist das Resultat ihrer Entfernungs- und Zeitrechnung für die flächendeckende Versorgung auf dem Land. Das ist ein Murks, sage ich! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte Ihnen noch einmal die Vergangenheit zeigen. (Die Rednerin stellt eine Schautafel, auf der Österreich dargestellt ist und in verschiedenen Farben bereits aufgelassene beziehungsweise noch bestehende Postämter eingezeichnet sind, vor sich auf das Rednerpult.) Es ist ja heute schon davon gesprochen worden: Wir haben in der Zeit von Schwarz-Blau eine völlige Ausdünnung der Versorgung in der Fläche gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht man nicht! Zu klein!) Schauen Sie sich die weißen Flecken an: Die weißen Flecken zeigen die nicht mehr versorgten Gebiete. Schauen Sie sich die hellbraunen Flecken an: Dort gibt es nur eine einzige Postdienststelle. Und schauen Sie sich die roten und grünen Punkte an: Die bedeuten, dass es hier Postersatzstellen, dass es hier Postgeschäftsstellen gibt, Servicepartner et cetera.
Schauen Sie sich das an: In der Steiermark weiße Flecken vorne und hinten! Auch die Ersatzrate war in der Steiermark schlecht. Die geringsten Ersatzraten haben wir beim Zusperrkonzept in Niederösterreich und Oberösterreich gehabt; nur 41 Prozent betrug die Ersatzrate. Postämter sind zugesperrt worden, für nicht einmal die Hälfte ist dann wieder eine Postservicestelle eröffnet worden; ebenso in Oberösterreich.
Bitte, das ist die Politik von Blau, von Braun gewesen, und das war vor allem die Versorgung des ländlichen Raumes durch Schwarz! Ihre schwarze Politik führte zu diesen weißen Flecken. Und heute haben wir die Situation, dass dieses Postmarktgesetz das wieder rückgängig machen soll, aber das geht nach der Ausrichtung dieses Gesetzes leider nicht. Wir würden es verlangen!
Frau Ministerin, 140 000 Österreicherinnen und Österreicher haben verlangt, dass es wieder eine flächendeckende Versorgung gibt. – Aber nein, Sie machen das nicht mit einem Gesetz, sondern sagen nur, insgesamt muss es 1 650 Postservicestellen, Geschäftsstellen geben – und definieren nicht, wie viele Postämter es geben soll! Vollversorgung ist nicht gegeben durch Postservicestellen; ein Postamt bietet mehr. Und Sie definieren auch nicht genau den Versorgungsgrad, Frau Bundesministerin. Diese zehn Kilometer, die ich genannt habe, sind eine Daumen-mal-Pi-Rechnung; in den Ballungszentren sind es jedenfalls auch zwei Kilometer.
Schauen Sie sich doch einmal die reale Situation an, wenn Sie beispielsweise Briefmarken kaufen wollen, denn Trafiken bieten diese nicht mehr an. Weiters: Wo soll man Briefe einwerfen, wenn Postkästen abmontiert werden?! Und wenn man zu Hause in den Postkasten schaut: Ich finde dort oft falsch adressierte beziehungsweise überhaupt nicht an mich adressierte Briefe. Fazit: Das ist das Resultat des Personaldrucks bei der Post AG, wo teilweise jetzt schon Personal in Untergesellschaften, in Subgesellschaften eingesetzt wird und nicht mehr die vorher gegebene Qualifikation aufweist,
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