Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 61

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wobei es da vor allem auch so ist, dass diese Menschen zu Dumping-Löhnen mit Post­sendungen in die Straßen und Gassen geschickt werden – und dann kommt es natür­lich aufgrund enormen Zeitdrucks zu Fehleinwürfen. – So geht das doch nicht weiter, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, die EU hat auch da Liberalisierung vorgeschrieben, aber wir Grünen haben immer gesagt: Die Liberalisierungspolitik der EU in diesem Bereich ist völlig kontraproduktiv, und in diesem Feld lehnen wir die EU-Politik als sozial- und versorgungskontraproduk­tiv ab und werden da nach wie vor unseren EU-kritischen Ansatz immer wieder anspre­chen.

Was, Frau Bundesministerin Bures, tat Ihr Vorgänger, nämlich Herr Faymann? – Er reihte sich ein in die Liste jener Regierungsminister, die zur Umsetzung der EU-Richtli­nie das Jahr 2011 als frühen Zeitpunkt anpeilten, obwohl da das Jahr 2013 auch noch möglich gewesen wäre. Aber nein, Österreich musste da unter den „frühen Ländern“ sein. EU-Beitrittsländer sollen länger Zeit haben, Österreich müsse da früher dran sein, war Ihre Argumentation im Ausschuss, nur: Die stimmt leider nicht.

Uns Durchschnittskunden und -kundinnen bringt diese EU-Liberalisierung beträchtliche Nachteile. Schauen Sie sich doch das Postmarktgesetz an! Erstens: KundInnen haben keinerlei Recht darauf, dass es Konsequenzen gibt, wenn man Beschwerden vorbringt. Zweitens: Für die KundInnen ist keine Vertretung im Postgeschäftsbeirat vorgesehen. Und drittens: Wenn ein Postamt geschlossen wird, kann sich die betreffende Gemein­de nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden. Wenn ein Postamt geschlossen wird, kann es geschlossen werden, weil die Regulierungsbehörde nicht mehr tätig wird. Und wenn diese nicht tätig wird, wird ein Postamt eben geschlossen. Das ist doch ge­radezu ein Freibrief für die Post AG!

Und, Frau Ministerin, in diesem Gesetz sind auch keine Strafbestimmungen vorgese­hen, wenn es zu Verstößen gegen den Datenschutz kommt. Das ist doch alles Murks! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, im Detail.

Schauen Sie sich auf der anderen Seite die Aushöhlung des Universaldienstes an, wenn es, um ein Beispiel zu bringen, um kostenlose Qualitätskriterien geht, die geleis­tet werden müssen: Am Land sind teilweise teurere Tarife zu befürchten; Zeit und Tarif der Zustellung werden verändert, wenn Sendungen bei Verteilerzentren eingereicht werden oder wenn man Retourpakete beispielsweise wieder an den Versandhandel zurückschickt.

165 Postdienstgeschäftsstellen brauchen gar nicht den normalen und umfassenden Universaldienst zu bieten. Was die Briefkästen betrifft, gibt es keine Wochenendentlee­rung mehr; das wird ersatzlos gestrichen. Und weiters – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren –: Einen Beitrag zum Universaldienst müssen nur neue Teilnehmer am Postmarkt leisten, wenn sie über 1 Million € Umsatz haben. Daher also nichts leich­ter, als das in Subfirmen zu gliedern, damit eben der Umsatz unter 1 Million € bleibt – und den Universaldienst hat dann allein die Post AG zu erbringen. Und was macht die Post AG? – Sie dünnt weiter aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Murks, Frau Mi­nisterin, und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab! (Beifall bei den Grünen.)

Auf die verschiedenen Gummiparagraphen, was die Zeitungszustellung betrifft, die teil­weise EU-rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig sind, hat mein Kollege Maier schon hingewiesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auf die Be­schäftigungsverhältnisse, wobei dieses Postmarktgesetz ein Sozial- und Lohn-Dum­ping nach sich ziehen wird, werden meine KollegInnen noch hinweisen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Frau Ministerin Bures, das war nicht Ihr Gesellenstück! (Beifall bei den Grünen.)

11.14

 


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