Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 62

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bu­res. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.15.08

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Postmarktgesetz, das jetzt zur Diskussion steht, ist nach monatelangen und sehr inten­siven Verhandlungen, die geführt wurden, das Ergebnis für eine klare zukünftige Rege­lung, was Postdienstleistungen in ganz Österreich betrifft.

Ich habe mir jetzt sehr aufmerksam wieder einmal die Positionen aller Parteien hiezu angehört, und ich möchte jetzt auch die Gelegenheit dazu nutzen, noch einmal meinen Standpunkt dazu klar darzulegen, warum ich glaube, dass es so wichtig ist, ein neues Postmarktgesetz mit klaren Regelungen zu beschließen und dieses der Bevölkerung sozusagen zur Verfügung zu stellen.

Postdienstleistungen nimmt ja jeder von uns in Anspruch: Die einen holen Packerln von der Post ab, die anderen schreiben noch Ansichtskarten, und Menschen erledigen auch Bankgeschäfte in der Post. Und jeder/jede von uns sperrt, wenn er/sie nach Hau­se kommt, das Postkastl auf und schaut, was so alles gekommen ist. Das ist ein Be­weis dafür, dass es da eben um eine Dienstleistung geht, die wir tagtäglich in Anspruch nehmen und die so etwas wie eine Selbstverständlichkeit geworden ist, und zwar für alle Menschen, und auch für die Wirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe ist diese Dienstleistung gar nicht wegzudenken.

Und weil das so ist, verstehe ich, dass es Unmut in der Bevölkerung gibt, verstehe ich, dass es Menschen gibt, die gesagt haben: Wir wollen mit einem Volksbegehren diese Sorge, die wir haben, zum Ausdruck bringen! Diese Sorge ist natürlich eine berechtig­te, gerade auch nach dem, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Mehrmals ist ja heute schon erwähnt worden, dass in Österreich in den Jahren 2002 bis 2005 800 Postämter, und zwar ohne irgendeinen Ersatz, geschlossen worden sind. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) In unzähligen kleinen Gemeinden gibt es seither keinen Post­dienstleister mehr, wird in kleinen Gemeinden diese Dienstleistung nicht erfüllt.

Deshalb habe ich gesagt: Ich schaue da nicht länger zu, wir müssen handeln!, weil eben Anfang dieses Jahres die Post-Manager wieder angekündigt haben, 300 Postäm­ter zusperren zu wollen, worauf ich gesagt habe: Wenn es keinen Ersatz gibt, dann stimme ich dem nicht zu; ich stoppe diese Post-Schließungswelle der Vergangenheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Ihnen als gewählte VolksvertreterInnen brau­che ich wohl nicht zu sagen, dass es dazu in der Bevölkerung wirklich viele Diskussio­nen gegeben hat. Ich habe unzählige Schreiben von Bürgermeisterinnen und Bürger­meistern bekommen, die in Sorge darüber waren, dass diese Dienstleistung verloren­zugehen droht, und sie waren natürlich ganz massiv betroffen, was die Infrastruktur ih­rer Gemeinden betrifft.

Daher habe ich diese Schließungswelle gestoppt, indem ich einen Bescheid erlassen habe, dass es ohne Ersatzmöglichkeiten zu keinen Postamt-Schließungen kommen darf, obwohl es da einige gegeben hat, die gesagt haben: Na, das schauen wir uns an; da geht die Ministerin doch ein bisschen zu weit!

Es hat auch den Versuch gegeben, meine Bemühungen zunichte zu machen, indem man den Verfassungsgerichtshof angerufen hat. – Meine Entscheidung, diese Post­amt-Schließungen zu stoppen, war richtig; vor fünf Wochen hat mir der Verfassungsge­richtshof recht gegeben; das heißt: keine Schließungen mehr ohne Ersatz. (Beifall bei der SPÖ.)