Liebe Frau Kollegin, lernen Sie vom „Konsum“ Folgendes: Wenn Sie Standorte aufrechterhalten, die sich nicht rechnen, die Verluste machen, wird es irgendjemand bezahlen müssen. Und ich schreibe Ihnen ins Stammbuch, Frau Kollegin: Sie können aus einer Kassa nur so viel herausnehmen, wie drinnen ist. Und wenn Sie Verluste machen, müssen Sie nachdenken, wer sie abdeckt.
Wenn Kosten entstehen, so wie sie beim „Konsum“ entstanden sind, entstehen sie auch bei Postfilialen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da müssen Sie nachfragen: Ist es fair, ist es gerecht, dass diese Verluste abgedeckt werden, und wer deckt sie ab? Daher ist das System, das hinsichtlich der Postpartner vorgeschlagen wird, ein richtiges, vernünftiges System, das auch gewährleistet, dass die Nahversorgung in diesen Gebieten sichergestellt ist.
Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass wir, wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden, auch darauf hinweisen müssen, dass es leider nicht gelungen ist, eine Gleichbehandlung jener, die eine Zeitungszustellung in diesem Land organisieren, sicherzustellen. Wir haben versucht, hier auch eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu erhalten – die haben wir nicht bekommen.
Natürlich gibt es, und es wurde schon darauf hingewiesen, das eine oder andere an Bedenken in Richtung des EU-Rechts beziehungsweise auch verfassungsrechtliche Bedenken. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen. Sollte es dazu kommen, liegt das in der alleinigen Verantwortung der Frau Bundesministerin. Wir haben versucht, in den Beratungen ein wenig auf sie einzuwirken, dass es zu einer Änderung kommt – es ist uns leider nicht gelungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnte ein Redner von uns sein!)
Lassen Sie mich daher zusammenfassend Folgendes sagen: Wir sehen im Zuge dieses Gesetzes die Möglichkeit, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, und wir glauben auch, dass die Frage der Postpartner der richtige Weg ist. Die Schließung von Postämtern hat ja aufgezeigt, dass hier Postdienststellen geschlossen werden, in denen am Tag fünf Briefe oder sieben Pakete aufgegeben werden; und hier eine andere Organisation zu suchen im Wege dieser Postpartner, die auch eine andere Öffnungszeit anbieten und somit konsumentenfreundlicher sind, scheint der richtige Weg zu sein, ein Weg, den wir auch unterstützen. Und ich glaube auch, dass die Ausschussfeststellung im Zusammenhang mit den Unterzeichnern des Volksbegehrens dem Rechnung trägt.
Die Bedenken, die wir haben, insbesondere was die verfassungsrechtliche Behandlung anbelangt – ist gleich Gleichstellung der Zulieferer, was Zeitungen angeht –, halte ich aufrecht. Ich hoffe aber trotzdem, dass dieses Gesetz so gelebt wird, dass auch seitens des Postmanagements alles getan wird, dass die Mitarbeiter jene Entwicklung nehmen, die wir erhoffen, nämlich das, was an Umschulungen und dergleichen begonnen wurde, fortzusetzen, damit es hier eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung seitens der Post gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie beim BZÖ.)
11.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.
11.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, ich verstehe nicht, warum Sie noch in derselben Regierung verharren, wenn Sie jetzt hier öffentlich derartige Kritik äußern, aber im Vorfeld nicht in der Lage waren, die Kritikpunkte konstruktiv einzubringen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Aber gerade Ihren Ausführungen ist ja zu entnehmen, dass die jetzige Situation, die jetzige Art und Weise des Postmarktgesetzes von vorne und hinten betrachtet ein völli-
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