Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 66

orange-gestreifte Truppe, die letztendlich die Österreichische Post gefährdet und bei­nahe ruiniert hat. Das sollten Sie eingestehen und in Demut diesem neuen Gesetz zu­stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Am 30. April 1996 habt ihr angefangen! Nicht Kindesweglegung betreiben!)

Werfen wir den Blick zurück in die Jahre 2000 bis 2006! Die Bevölkerung ist ja zu Recht empört: Tausende Schließungen sind erfolgt. Und die Postbediensteten sind zu Recht frustriert: niemals Anerkennung, immer nur mehr Stress und Druck.

An dieser Stelle ist es wirklich einmal angebracht, meine Damen und Herren: Unter widrigsten Umständen haben die Damen und Herren von der Post ihre Arbeit ge­leistet. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder: eine sinnvolle Infrastrukturpolitik im Interesse der ländlichen Bevölkerung. Schwarz-Blau-Orange, wie war eigentlich Ihre Politik? – Da hat es geheißen: Macht einfach, Unternehmen! Laisser-faire, liberale Wirtschaftspolitik, an die Börse! Zusper­ren – auf Teufel komm raus! Personalabbau – kein Problem! Die Damen und Herren Bürgermeister brauchen wir nicht zu fragen.

Das ist ja die Situation, die letztlich die SPÖ vorgefunden hat. Und es war Werner Fay­mann – und darauf sei hingewiesen –, der gesagt hat: Stopp! So kann es nicht weiter­gehen. Er hat dieses Sechs-Monate-Moratorium in Wirklichkeit erst in die Wege geleitet.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin Bures! Sie haben es dann ermöglicht, dass ein modernes Postmarktgesetz entwickelt wird, das erstmals die flächendeckende Versorgung garantiert.

Unterstützung aus dem Unternehmen, von der Post AG? – Na, ganz im Gegenteil! „Last minute“ hätten noch hunderte Postämter geschlossen werden sollen. Und im Zu­sammenhang mit dem Bescheid, der das untersagt, ist ja hochinteressant, was der Verfassungsgerichtshof hiezu bemerkenswerterweise dem Unternehmen ausrichtet: Der Postmarkt besteht nicht nur aus Postbetreibern, sondern auch aus Kunden.

Es ist schon kurios und tragisch-komisch, dass einem Unternehmen vom Verfassungs­gerichtshof ausgerichtet werden muss, dass es auch auf Kunden Rücksicht nehmen soll.

Und der Koalitionspartner, die ÖVP, war natürlich immer voll zuständig. Die ÖIAG steht zu 52 Prozent unter der Verantwortung des Finanzministers. Wer ist der verlängerte Arm? – Da kommen wir wieder zum unsäglichen Herrn Dr. Michaelis. Was hat er denn im Zusammenhang mit der Post geleistet? Er hat sich etwas geleistet, denn das Einzi­ge, was von ihm gekommen ist, ist der Versuch gewesen, die Österreichische Post AG nach Deutschland zu verscherbeln – übrigens ohne Regierungsauftrag.

Sonst hat er überhaupt nichts getan. Jetzt frage ich mich einmal mehr, wozu die ÖIAG da ist: für die Telekom, für die OMV, wo wir wissen, dass alle aus diesen Unterneh­mungen einen weiten Bogen um Michaelis und die ÖIAG machen. Da wird eine völlig sinnlose Struktur aufrechterhalten.

Das „Transferkonto ÖIAG“ wäre vielleicht einmal ein lohnendes Klausurthema und die Frage: Warum muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nach wie vor Millionen an diese sinnlose ÖIAG transferieren? – Damit sollten sich die Damen und Herren von der ÖVP beschäftigen, denn die Bevölkerung erwartet, dass dieser Spuk Anfang 2010 be­endet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Ferdinand Maier – ich sehe ihn jetzt nicht, aber er wird wohl in den Kata­komben des Hauses zuschauen –: Sie haben von Orientierungslosigkeit gesprochen. – Das ist schon kühn. Am 10. November 2009 haben Sie Folgendes ausgesendet – ich darf zitieren –: „Maier: Postmarktgesetz sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen“.