Parlamentarische Materialien

Versorgung eines Staates gehören müssen, weil man es nicht einfach so machen kann, dass man den Greißler, den Apotheker, vielleicht den Wirten oder den Tankstellenpächter dazu anhält, dass er das Postgeschäft erledigt.

Wissen Sie, wie lange die Ausbildungszeit dieser Postpartner ist? – Drei Tage! Sie wollen den Tankwart, den Apotheker und den Greißler innerhalb von drei Tagen zu einem Postlerersatz machen? Das wird nicht funktionieren!

Die Betreiber des Post-Volksbegehrens haben es Ihnen auch gesagt: Mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen, wird es in zehn Jahren kein Postamt mehr in Österreich geben, sondern das Geschäft wird nur noch über den Greißler, über die Tankstelle oder sonst jemanden abgewickelt.

Natürlich hat unser Parteiobmann recht, wenn er sagt, das Briefgeheimnis wird nicht mehr das sein, was es einmal war, wenn die Post vielleicht beim Wirten liegt und dieser sich dafür interessiert, was der Poldi Maier – nennen wir ihn so – für Briefe bekommt, und der Wirt wird vielleicht einmal in den Brief reinschauen; oder es interessiert sich sonst jemand dafür, während der Wirt gerade die Biergläser auswäscht.

Zu diesen Hausbrieffachanlagen – auch eine „segensreiche“ Wirkung der Liberalisierung – sage ich Ihnen auch etwas: Ich war eines der ersten Opfer dieser Entwicklung. In meiner Wohnanlage wurden diese „tollen“ neuen Kasteln montiert. (Abg. Csörgits: Hubert Gorbach!) Und ich war so nachlässig und habe die Schlüssel verlegt. Da habe ich mir gedacht: Mist, jetzt kommst du nicht an deine Post ran! – Das war überhaupt kein Problem. Ich habe die ersten drei Monate einfach hineingegriffen und mir die ganze Post geholt! Sie wissen alle, es kommen Kontoauszüge, medizinische Befunde und vertrauliche Sachen an die Heimadresse. Das alles wird es nicht mehr geben, vor allem wenn es den Postler nicht mehr gibt, sondern die Turnpatschen-Brigaden irgendwo aus Afghanistan oder Indien dann die Briefe zustellen.

Wissen Sie, wie die Kriminellen heute agieren? – Indem sie zum Beispiel die Mistkübel durchstöbern und schauen, was drinnen ist, ob das eher jemand ist, der mehr Geld hat oder weniger Geld hat, ob er Garnelen isst oder die Hofer-Pizza isst. Daraus ziehen sie Rückschlüsse, welche kommerziellen Möglichkeiten diese Person hat, und nehmen dann gezielt ihre Einbrüche vor.

Jetzt schaut es so aus: Man greift einfach in das Briefkastel hinein, nimmt sich den Kontoauszug und weiß ganz gezielt, wo man einbrechen wird. Das kann es nicht sein! Und mit Ihrem Gesetz haben Sie nur die neuen Hausbrieffachanlagen einbruchsicher gemacht, nicht aber die alten – und 40 Prozent sind schon gewechselt worden. Das genau ist der Nachteil. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem nicht zu! Sie erlegen den österreichischen Postfuchs. Und eines sage ich Ihnen auch noch, Kollege Heinzl: Von dieser FPÖ hier hat niemand ein Postamt geschlossen. (Abg. Heinzl: Na, wer denn?!) Kein einziges! Da wenden Sie sich an eine andere Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 65