lenvereinigung (Abg. Weinzinger: Jawohl!), es war auch der Städte- und Gemeindebund mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und es waren natürlich an der Spitze alle Expertinnen und Experten und BeamtInnen meines Hauses. Ein herzliches Dankeschön! Es ist ein gutes Gesetz, das jetzt viel an Verunsicherung der Vergangenheit beenden wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich dem Schönreden der Frau Minister ein bisschen Faktisches entgegenhalten! Wir befinden uns in der Berichterstattung der vergangenen Tage in Schwechat (in Richtung SPÖ), der ehemaligen Heimatgemeinde Ihres Hohen Vorsitzenden Klima, der jetzt in Argentinien tätig ist.
Da wird berichtet: Wegen Platzmangels in der Apotheke ist die Abholung hinterlegter Pakete in Zwölfaxing erfolgt. Eine Maßnahme der Post hat Freitag und Montag für Ärger und Tumulte gesorgt, mit massiven Protesten des ÖVP-Bürgermeisters, denn die nicht in Empfang genommenen Briefsendungen mit Zustellnachweis und Pakete wurden nicht beim Rannersdorfer Postpartner, nämlich der Wallhof-Apotheke oder im Postamt Schwechat deponiert (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern sie mussten beim Postpartner in Zwölfaxing, und zwar beim Autohaus Keglovits behoben werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau das sind die „segensreichen“ Wirkungen Ihrer Schließung von Postämtern und der Eröffnung von Postpartnern! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß ja persönlich nicht, Frau Minister, wie das funktionieren, und zwar gut funktionieren soll. Wenn ich zum Greißler gehe und mir zwei Extrawurstsemmeln, einen halben Liter Milch und vielleicht ein Kantwurstsemmerl kaufe, kann ich jetzt zusätzlich noch zwischendurch irgendeinen Einschreibvorgang erledigen.
Oder ich bin im Autohaus in Zwölfaxing, wo ich dem Verkäufer sage: Gehen S’, geben S’ mir einen Autoschlüssel! Ich mache eine Probefahrt, und inzwischen suchen Sie mir den Einschreibbrief mit der Nummer sowieso raus.
Das ist natürlich ein massives Absacken der Qualität, die wir sonst von den Postämtern gewohnt sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen den Betreibern dieses Volksbegehrens zu dem hervorragenden Ergebnis gratulieren. Sie haben es geschafft, dieses Thema in das breite Bewusstsein zu bringen und auch vor unsäglichen Entwicklungen in diesem Bereich zu warnen. Das Interessante dabei ist: Der oberste Betreiber dieses Volksbegehrens ist ein ÖVP-Personalvertreter. – Wir haben da ein sehr gutes Angebot, das an sich in erster Linie für die Sozialdemokraten gedacht ist, das wir aber auch auf die ÖVP erweitern können. Wir haben so etwas wie ein Aussteiger-Telefon für unzufriedene Personen aus der ÖVP oder auch der SPÖ. Da ruft man ganz einfach an, wir erledigen wie bei einer Bank sämtliche Formalitäten, checken den Anrufer quasi aus seiner Ursprungspartei Rot oder Schwarz aus und checken ihn quasi bei uns ein. Das ist eine Sache, die sich hoher Beliebtheit erfreut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Man darf nicht vergessen, wo die Ursache dafür liegt. Die liegt in der Europäischen Union und den Notwendigkeiten, alles liberalisieren zu wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich behaupte, dass die Postämter ein heiliges Gut sind und auch zur basalen
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