Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 67

Derselbe Maier sagt am 11. November 2009: „Postmarktgesetz – ÖVP-Infrastruktur­sprecher Maier befürchtet Wettbewerbsverzerrung“. (Abg. Hagen: Das ist fast wie „Bei Faymann“!)

In Wirklichkeit kann man nur sagen: Mensch Maier, 11.11., Faschingsbeginn! Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen?! (Abg. Grosz: Das ist schon euer eige­ner Koalitionspartner?!)

Und es hat ja heute ein Dacapo und eine Draufgabe gegeben. Da stellt sich der Herr Maier her und kritisiert ein Gesetz in Grund und Boden, das er in gut einer Stunde hier beschließen wird. (Abg. Grosz: Könnt ihr das nicht im Koalitionsausschuss machen? In der Gruppenmediation?)

Die Motive dafür finde ich ganz woanders. Das dürfte wohl eine persönliche Frustration sein. Diese aber bitte nicht hier im Parlament abzubauen, sondern dort, wo sie hinge­hört, nämlich in der Wiener ÖVP-Landespartei! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herzlichen Glückwunsch! Es ist wirklich ein sehr gelungenes Gesetzeswerk, das wir heute hier beschließen werden: Garantie für flä­chendeckende Postdienstleistungen, Mitsprache der Gemeindevertretungen, faire Be­dingungen im Wettbewerb, gesicherte Kollektivverträge – das ist besonders wichtig, dass es keine Dumpinglöhne gibt –, und die Kosten für die Hausbrieffachanlagen wer­den nicht den Hauseigentümern oder den Mietern zur Last fallen.

Das ist, so glaube ich, eine große Errungenschaft. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der SPÖ.)

11.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.35.17

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kräuter, die Postzerschlagung begann 1996, Sie können es nachlesen. Aber es freut mich, der Fasching ist in der großen Koalition ausgebrochen. Sie verstehen sich ja bestens. Der eine befindet sich in den Kata­komben und der andere doch noch im Plenum. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Zur Sache. Mein letzter echter Salzburger Postler, sprich Packerlzusteller, feierte ges­tern seinen 60. Geburtstag. – Gratulation von dieser Stelle aus und noch viel Gesund­heit! Sechzigjähriger Postler!

Morgen gehe ich in Pension, teilte er mir mit. Nochmals gratulierte ich. Ergo wird dich das neue Postgesetz wahrscheinlich nicht einmal mehr peripherst interessieren, sagte ich ihm. Wahrscheinlich wird eh alles privatisiert und die Privaten nehmen alles, war sein lakonischer Kommentar.

Nun zum Ausschuss. Dort ist es zwischen den Regierungsparteien ungefähr auch so zugegangen wie jetzt. Die Proponenten des Volksbegehrens „Stopp dem Postraub“ waren ja geladen. „Mehr Mensch – weniger Partei“ hat es da vonseiten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter geheißen. Mehr Mensch! In Salzburg war es übrigens mit 4,67 Prozent das beste Ergebnis des Volksbegehrens. Gratulation!

Der ÖVP waren die gesamten 140 582 Stimmen eine Ausschussfeststellung wert. – Danke an die Unterschreiber, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ab 2011, statt 2013 wie in anderen EU-Ländern, wird nun der Postmarkt völlig liberali­siert. Wir sind ja wie immer die EU-Musterschüler. – Danke, Herr Bundeskanzler Fay­mann. Das lag ja noch in seiner Verantwortung, damals war er noch Infrastrukturminister.