Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 68

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Für Manfred Wiedner, den Zustellungsbevollmächtigten des Volksbegehrens, waren die Zuständigkeiten für das Postmarktgesetz in der Regierung mit einem großen Fra­gezeichen versehen. Es wird der Ball wieder hin- und hergeschoben, Herr Bürgermeis­ter – Sie waren ja auch im Ausschuss –, und ich sage, in einer atemberaubenden Ge­schwindigkeit sind die Bälle im Ausschuss hin- und hergeschossen worden. Herr Wied­ner hat gesagt, 1 650 Postservicestellen dürfen Sie hinschreiben. Der Schließung der Postämter ist Tür und Tor geöffnet.

Und noch etwas, Frau Bundesminister: Wir vom BZÖ wollen volle Klarheit darüber, welche Postämter noch zugesperrt werden sollen.

So geschehen zum Beispiel in einer kleinen Pongauer Gemeinde, wo die Brief- bezie­hungsweise die Postpaketstatistik automatisch einer anderen Gemeinde zugerechnet worden ist. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Öffnungszeiten werden auf 20 Stunden gekürzt. Das funktioniert nicht mit 10 dag Wurst und Semmeln und mit Finanzdienstleistungen, diese zu verkaufen. Das geht auch nicht mit einer, wie schon Kollege Vilimsky gesagt hat, Drei-Tage-Einschulung. Das wird wohl ein bisschen zu wenig sein. Österreich ist eben nicht die Niederlande, Frau Minis­ter, nachdem von Ihnen festgeschrieben worden ist, dass es eine flächendeckende Versorgung geben soll.

Wir vom BZÖ fordern eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistun­gen – das wird in unserem Antrag gefordert –, natürlich im Interesse der Bevölkerung und auch der Wirtschaft.

Laut Herrn Andreas Schieder – Sie kennen vielleicht noch den ehemaligen SPÖ-Abge­ordneten – soll es noch 130 000 Postmitarbeiter geben. Sie sollen echte Postler blei­ben, wie mein neuer Postpensionist einer war, der die Treppe quasi rauf- und runterge­flogen ist, meistens in den dritten Stock und mit vielen Paketen in der Hand.

Meine Kollegen und ich haben im Ausschuss viele interessante Fragen gestellt. Da gibt es meistens wenige Antworten von der Frau Minister. Wie viele Postämter werden noch geschlossen? – Sie haben 800 gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir brauchen keine Versorgungslücken wie jetzt. Wegen der grassierenden Schweinegrip­pe kam es in einem Salzburger Stadtteil schon zu solchen Versorgungslücken, Herr Cap, dass keine Briefe mehr zugestellt werden konnten.

Wir wollen eine kundenorientierte Versorgungssicherheit und nicht nur Gewinnmaxi­mierungen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Von wem ist dieser Text?) – Von mir, Herr Cap, Sie Vollhumorist!

Wir werden der Gesetzesvorlage natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

11.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schul­tes. – Bitte.

 


11.40.34

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Wir diskutieren heute das Post-Volksbegehren. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem Thema auch die Kollegen von der Personalvertretung der Post hier haben. Ich kann nur sagen, ich habe im Ausschuss noch selten so eine qualifizier­te Diskussion erlebt wie jene mit Manfred Wiedner, der das eingebracht hat. Er hat für seine Sache gut argumentiert. Die Sitzung des Ausschusses war auf einem Niveau, das durchaus in Ordnung war. (Beifall bei der ÖVP.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite